Das NöRG ist da, oder doch noch nicht?

Wer die heutige Medienmitteilung des Baudepartements liest, könnte leicht das Gefühl bekommen, der Osterhase bringe schon etwas vor dem Fest ein besonders grosses Ei. „Neues Gesetz vereinfacht Nutzung des öffentlichen Raums“ heisst es da frohgemut. Das mit mit dem merkwürdigen und missdeutbaren Kürzel „NöRG“ abgekürzte Gesetz werde nun wesentliche Vereinfachungen der Verfahren bringen. (So wird man endlich nicht mehr die falsche Stelle  Bewilligungen erteilen lassen, weil es nur noch eine geben wird,) Die „bewährten Bespielungspläne“ erhielten mit dem Instrument „spezielle Nutzungspläne“ eine gesetzliche Grundlagen.

Der Entwurf des NöRG geht also mit einigen Vorschusslorbeeren des verfassenden Departements an den Grossen Rat. Weil aber dessen Mitglieder zuerst bedient sein müssen, werden wir mit der blossen Ankündigung abgespiesen und dürfen (noch) nicht in den Sack schauen. Dort nämlich würden wir sehen, ob und wie unsere und anderer Stakeholder Einwürfe aus dem Vernehmlassungsverfahren berücksichtigt wurden. Möglicherweise aber sah man gar keinen Änderungsbedarf, denn wie heisst es doch so schön:

 

Die öffentliche Vernehmlassung hatte eine breite Zustimmung zu den Kernanliegen der Gesetzesrevision gefunden.
Dass neben diesen nicht genauer beschriebenen "Kernanliegen" (wahrscheinlich Dinge wie "der öffentliche Raum gehört allen") allerdings sehr viele wichtige Dinge keine Zustimmung gefunden hatten, sondern kritisiert wurden (unter anderem auch vom Quartierverein Lääbe in der Innerstadt) wird nicht erwähnt. Die Basler Zeitung hatte am 16. Juni 2012 unter dem Titel "Am NöRG wird herumgenörgelt" berichtet, dass es aus allen Ecken, darunter ziemlich weit auseinanderliegenden, Kritik gehagelt hatte. Die Grüne Partei bis zum Wirteverband, Pro Innerstadt bis Gewerbeverband fanden das Gesetz zu vage, zu wenig definiert und wichtiges auf die Verordnungsebene  delegiert, wo die Behörden praktisch freie Hand haben. "Zurück an den Absender" hiess es da; "unbrauchbar" hier. Man darf gespannt sein, was jetzt aus dem Sack kommt. Und was der Grosse Rat dann mit der Katze macht.

 

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