Innerstadtverkehrsregime: Neue Lockerungen auch für Bewohner/innen

Bild von aduis.de

Ab 1. Juni gelten neue Regelungen, was den Innerstadtverkehr betrifft. Sie sind das Resultat der Arbeit in der Begleitgruppe (in der auch der Quartierverein mit Peter Strub vertreten ist) und der Erfahrung. So dürfen jetzt Anwohnerinnen nachts von „Dritten“ nach hause gebracht und Gäste der Regierung und anderer mit dem Car auf den Marktplatz gefahren werden. Zudem dürfen jetzt auch Kontrabassisten und andere Musiker ihre Instrumente direkt ans Stadtcasino, Volkshaus und Bird’s Eye bringen. Neu darf man nun auch mit Kranken zum Doktor in die Stadt fahren. Es sind also einige mehr, die „ausnahmsweise Zufahrt“ bewilligt bekommen. Auch das Gewerbe kriegt jetzt Vielfahrer-Konten…

Das ist der Text::

Der Regierungsrat an der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt folgende Anpassungen vorgenommen:

  • Die Kernzone der Innenstadt wird zugunsten der drei grössten Saalbetreiber Stadtcasino (Steinenberg), Bird’s Eye Jazzclub (Kohlenberg) und Volkshaus (Rebgasse), die allesamt an Rande des aktuellen Perimeters liegen, minim verkleinert, damit der Zubringerdienst möglich bleibt (Änderung Anhang 1 Übersichtsplan «Motorfahrzeugfreie Kernzone» sowie Anhang 2 Verzeichnis der Strassenzüge);
  • Gebrechliche und gehbehinderte Personen sowie Kleinkinder dürfen zu Besuchszwecken nicht nur jederzeit in die Begegnungszone und die Tempo-30-Zone, sondern künftig auch bewilligungsfrei in die Fussgängerzone gebracht und abgeholt werden (Streichung von § 9 und neu § 2 f);
  • Da die Zufahrt von grossen Personengruppen mit zahlreichen einzelnen Taxis wenig sinnvoll ist und dem Ziel und Zweck der motorfahrzeugfreien Innenstadt widersprechen, werden künftig auch Kurzbewilligungen für Carfahrten in die Kernzone ausgestellt (Neufassung von § 3 Abs. 2bis);
  • Die Unterscheidung zwischen Personen, die ohne privaten Abstellplatz in der Fussgängerzone und solchen, die in der Tempo-30/Begegnungszone wohnen, wird aufgehoben. Somit erhalten künftig auch Anwohner der Fussgängerzone gebührenfrei eine Dauerberechtigung anstatt einer gebührenfreien Kurzberechtigung (Anpassung von § 7 Abs. 2, Streichung von Abs. 3 und Anpassung von § 8);
  • In der Verordnung ist nun ausdrücklich festgehalten, dass die erweiterten Güterumschlagszeiten – gleich wie für die Anwohnerschaft ohne privaten Abstellplatz (vgl. § 7 Abs. 1) – auch für die Anwohnerschaft mit privatem Abstellplatz gelten (neu § 6 Abs. 3);
  • Zufahrten für offizielle Anlässe des Kantons mit Einladung der Staatskanzlei sind künftig bewilligungsfrei möglich. Die Einladung muss zwecks Kontrolle mitgeführt werden (neu § 2 Abs. 1 lit. g);
  • Für Personen und Unternehmen, die gestützt auf eine kostenpflichtige Bewilligung gemäss Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel die Kernzone der Innenstadt befahren dürfen, ist künftig keine Zufahrtsbewilligung erforderlich (neu § 2 Abs. 1 lit. h und Streichung von § 3 Abs. 3 lit. b).

Ergänzend zu den Verordnungsänderungen werden gleichzeitig verschiedene Praxisänderungen umgesetzt. So gelten etwa für Personen, die in der Kernzone der Innenstadt wohnen, verlängerte Güterumschlagszeiten von Montag bis Freitag von 20.00 bis 11.00 Uhr des folgenden Tages und von Samstag 20.00 bis Montag 11.00 Uhr. Diese Ausnahme vom grundsätzlichen Fahrverbot gilt neu auch zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen. Damit können neu sämtliche Anwohnerinnen und Anwohner auch am Abend und in der Nacht von Dritten bis zur bzw. ab der Wohnungstüre gefahren werden. Die «Fahrer» dürfen die Kernzone danach bzw. vorher ohne mitfahrenden Anwohner verlassen bzw. befahren.

Kundenkonto ab sofort in Betrieb

Für Unternehmen, die mehr als 30 Mal pro Jahr ausserhalb der ordentlichen Güterumschlagszeiten in die Kernzone zufahren müssen, wurde ein elektronisches Kundenkonto eingerichtet. Dieses ist ab sofort in Betrieb und ermöglicht den registrierten Unternehmen den einfachen und vergünstigten Bezug von Kurzbewilligungen. Bei der Motorfahrzeugkontrolle gingen bis dato 35 Anträge für ein solches Konto ein.

Weiteres Vorgehen

Die Verordnungsänderungen werden per 1. Juni 2015 wirksam. Massgebend sind die konkreten Signalisationen. Die entsprechenden Anpassungen werden so rasch als möglich vorgenommen.

Soweit der offizielle Text. In der Begleitgruppe ist der Quartierverein Lääbe in der Innerstadt durch Peter Strub vertreten.

4 Gedanken zu „Innerstadtverkehrsregime: Neue Lockerungen auch für Bewohner/innen

  1. Ja das ist aber ein „Riesenerfolg“!!!!!! Danke allen, die sich hier engagiert haben, sei es via Presse oder im direkten Austausch mit den Behörden.
    Matthias Vergeat

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  2. Pingback: Von Baschi Dürr und Hans-Peter Wessels erklärt… | Basler Innerstadt-Blog

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