Nutzungspläne für Innerstadt-Plätze: Das meint der Quartierverein

Hier heben wir ein Thema hervor, das uns besonders beschäftigt: Die Nutzung des öffentlichen Raums, insbesondere der Plätze in der Innerstadt. Es geht um die Frage, wie viele Veranstaltungen sollen an Barfüsserplatz/Theater, Münsterplatz oder Marktplatz das Jahr über stattfinden und was sind die Vorgaben? In speziellen Nutzungsplänen (SNuPs) soll das vom Grossen Rat für mehrere Jahre festgeschrieben werden. Mit bestimmt auch Dauer, Beschallungsintensität und ähnliches.

Der Quartierverein Lääbe in der Innerstadt, der die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner vertritt, hat sich im September dazu geäussert und folgende Forderungen aufgestellt:

1. Die geschwächte Rechtsstellung betroffener Anwohner muss kompensiert werden
2. Es muss gewährleistet sein, dass die Nutzungen im öffentlichen Raum stadtweit besser verteilt werden
3. Die Innerstadt darf nicht noch stärker mit Veranstaltungsimmissionen belastet werden
4. Die sNuP sollten sich zum Entsorgungskonzept äussern
5. Die Frage der Qualität: eine Veranstaltung soll mit der Funktion eines Ortes kompatibel sein und sich an qualitativen Mindeststandards messen lassen
6. Es braucht weiterhin eine „Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund” KVöG, allerdings mit paritätischer Interessenvertretung

Hier der Link zum vollen Text und den ausführlichen Begründungen.

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Am 21. Dezember 2015 haben wir in einem Brief an die Allmendverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass die vorgelegten sNuP-Entwürfe mit dem Entwicklungsplan Innenstadt nicht vereinbar sind:

Spezielle Nutzungspläne für Barfüsser-, Markt- und Münsterplatz -Unvereinbarkeit mit dem Entwicklungsrichtplan Innenstadt

Sehr geehrter Herr Hofmann

Mit Schreiben vom 28. September 2015 an Ihre Behörde legte der Quartierverein „Lääbe in der Innerstadt“ im Nachgang zum Dialog vom 3.Sptember 2015 seine Position sowie Anregungen zu den speziellen Nutzungsplänen dar. In der Zwischenzeit sind die Entwürfe für einen Grossratsbeschluss betreffend die speziellen Nutzungspläne Barfüsser-, Markt- und Münsterplatz publiziert worden. Auch wenn der Quartierverein selbst nicht aktivlegitimiert ist, gegen diese Nutzungspläne Einsprache zu erheben, erlauben wir, unsere Einwände zu äussern.

Wir orientieren uns dabei am Entwicklungsrichtplan Innenstadt, der u.a. auch für das NöRG massgebend ist. Er hält fest

S.1.3 Verteilung der Nutzung

Der Nutzungsdruck ist an gewissen zentralen Orten der Innenstadt sehr hoch, da sich dort eine Vielzahl von Nutzungen konzentriert. Um die damit verbundene Belastung zu reduzieren, wird eine bessere Verteilung der Nutzungen auf dem Stadtgebiet und innerhalb der Innenstadt angestrebt.

Strategischer Entscheid

Bessere Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet und innerhalb der Innenstadt. Gewisse Orte der Innenstadt werden durch die Ansiedlung von bewilligungspflichtigen Nutzungen ausserhalb der Innenstadt entlastet. Auch innerhalb der Innenstadt werden gewisse stark belegte Orte von bewilligungspflichtigen Nutzungen entlastet, gewisse Orte mit potenzial vermehrt genutzt. Um dieses langfristige Ziel zu erreichen, werden Möglichkeiten für weitere Standorte unter der Berücksichtigung der verschiedenen Ansprüche geprüft und die vorhandenen Standorte optimiert. Zudem werden monetäre Anreize via abgestufte Gebühren zur besseren Verteilung der Nutzung geprüft.

Wir haben die jetzt öffentlich aufgelegten Nutzungspläne für den Barfüsser- , Markt- und Münsterplatz mit den Entwürfen verglichen, die am 3. September 2015 anlässlich des Dialogs mit Betroffenen und Veranstaltern  präsentiert wurden und auf den heutigen Bespielungsplänen beruhten. Wir stellen fest, dass die sNuP zwar, wie während des Dialogs vielseitig angeregt, jetzt zwischen den Bespielungszeiten 20:00 bis 24:00 und 24:00 bis 02:00 Uhr differenzieren. Wir konstatieren jedoch, dass die Belegungstage insgesamt noch zunehmen sollen (vgl. Beilage). Von einer Entlastung der Innenstadt kann deshalb keine Rede sein.

Geschuldet ist diese Mehrbelastung auch der Tatsache, dass die sNuP etappiert vorgelegt werden, in einem ersten Schritt nur die sNuP für die drei Innenstadtplätze. Dass also nicht gleichzeitig über die speziellen Nutzungspläne für weitere Bespielungsorte ausserhalb der Innenstadt befunden wird. So wird im Grossen Rat nicht politisch ausgehandelt werden können, wie die Innenstadt an anderen Bespielungsorten entlastet werden könnte. In diesem politischen Prozess fehlt eine gesamtstädtische Schau. Wir befürchten deshalb, dass die überhöhten Kontingente für die drei publizierten Plätze der Konzentration der Veranstaltungstätigkeit auf die Innenstadt Vorschub leisten und präjudiziell sind. Gemäss Entwicklungsrichtplan müsste vielmehr eine Verteilung auf andere Orte der Stadt gefördert werden, indem das innenstädtische Angebot verknappt wird.

Ausserdem missachtet das Vorgehen die Tatsache, dass es doppelte und mehrfache Lärmbelastungen gibt, z.B. für die Anwohner/innen des Grossbasler Rheinufers (seitens Münsterplatz/Kleinbasler Rheinufer) oder des Lohnhofs (seitens Barfüsser- und Theaterplatz). Eine sachgerechte Beurteilung von kumuliertem Veranstaltungslärm ist beim gewählten Vorgehen nicht möglich.

Die vorgeschlagene Mehrbelastung der Innenstadt und die Tatsache, dass keine Nutzungspläne für Orte ausserhalb der Innenstadt vorgelegt werden, widersprechen somit klar der Strategie des Entwicklungsrichtplans. Bleibt es beim etappierten Vorgehen, fordern wir deshalb, dass die Anwohner/innen der Innenstadt keinesfalls mit zusätzlichem Veranstaltungslärm belastet werden. Wir erwarten zudem, dass die künftigen sNuP für Bespielungsorte ausserhalb der Innenstadt diese gemäss Entwicklungsrichtplan entlasten werden.

Mit freundlichen Grüssen

namens des Quartiervereins „Lääbe in der Innerstadt“

Charles Meyer

Beilage: Vergleich Dialog SNuP-Ratschlag sNuP

Spezielle Nutzungspläne Barfüsser-, Markt- und Münsterplatz .Vergleich der Entwürfe Dialog vom 3.9.2015 und der Entwürfe gemäss Publikationstext Nr.91 vom 2. Dezember 2015