Lärmschutz soll gelockert werden


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Der „Flickenteppich“: Rot Wohnzone 3, gelb und gefährdet Wohnzone II.
Aus dem Geoviewer BS

Ja, Sie lesen richtig. Der Grosse Rat hat am 20. Oktober 2016 eine Motion von Stefan Mumenthaler (FDP) und Konsorten mit 66 zu 15 Stimmen an die Regierung überwiesen, mit der Auflage zu prüfen, wie die reinen Wohnzonen in der Gross- und Kleinbasler lnnerstadt, heute der Lärmschutzzone ll zugeordnet, aufgehoben werden könnten, um sie neu «flächendeckend» zur Lärmschutzzone III zu schlagen. Zum allgemeinen Verständnis: Zone ll bedeutet reine Wohnzone, Zone III bedeutet Mischzone, Wohnen und Gewerbe mit entsprechend gelockerten Belastungsvorschriften.

In der Grossbasler Altstadt sind heute nur noch das Gebiet von der Petersgasse bis zum Heuberg und auf dem Münsterhügel vom Rheinsprung bis zur Rittergasse der reinen Wohnzone ll zugeordnet und im Kleinbasel von der Rheingasse (!) bis zum Waisenhaus. Ein «Flickenteppich» in den Augen der Motionäre (siehe Plan).

Begründet wird der für die Regierung verpflichtende (und von ihr begrüsste) Vorstoss mit dem Argument, dass in den reinen Wohnzonen die Boulevard-Beizen schon um 22 Uhr schliessen müssten und in den Mischzonen erst um 23 Uhr. Man müsse aber für die Boulevard-Gastronomie eine einheitliche Regelung finden. Zudem sei mit dem neuen Verkehrskonzept ein «Vakuum» geschaffen worden, das man dringend bespielen müsse. Eine fragwürdige Begründung, hat doch der Boulevardbetrieb in unserer Innerstadt in den letzten zwanzig Jahren massiv und hie und da bis an die Grenzen des Zumutbaren zugenommen. In den Wohnzonen II die Polizeistunde auf dem «Boulevard» einfach auf dem Verordnungswege bis 23 Uhr zu verlängern, Iässt die Lärmschutzverordnung nicht zu. Darum wird diese Zonenplanänderung beantragt, was aber eine erhebliche Schlechterstellung der reinen Wohngebiete mit sich bringt. Es wird verschwiegen, dass ganz grundsätzlich in einer Zone III die Lärmvorschriften längst nicht mehr so streng gehandhabt werden können, wie in der Zone II (denke an «technischen Lärm»).

In einer zur Zone III abgewerteten Wohnzone könnten neu sich auch Gewerbebetriebe ansiedeln. Auf Kosten von wertvollem Wohnraum in der Innerstadt? Es gibt heute in den Altstadt-Wohngebieten (Zone II) bereits etwa ein Dutzend Boulevard-Restaurants. Diese sind unseres Wissens gut akzeptiert und verursachen kaum Lärmprobleme.
Es gibt also für uns keinen driftigen Grund die Lärmempfindlichkeitsstufe II in der Grossbasler Altstadt aufzuheben. Die restliche beachtliche Fläche ausserhalb der Wohngebiete der Grossbasler Innerstadt (siehe Pan) befindet sich bereits in der Zone III Wohnen und Gewerbe mit den Iockereren Lärmvorschriften. Den Wunsch nach gelockerten Vorschriften in der Gastromeile der Rheingasse (noch Zone ll) mit einer generellen Abwertung der Wohngebiete in der Grossbasler Altstadt zu erfüllen, wäre ein Schildbürgerstreich sondergleichen. (In der Rheingasse herrscht ja nebenbei bemerkt gerade kein Vakuum.)
Wir setzen uns gegen eine mutwillige Aufhebung der letzten reinen Wohnzonen II in unserem Quartier zur Wehr und dafür ein, dass das Kind im Bade bleibt.

Martin Hicklin und Peter Strub

Aus der eben verteilten „Zytig“ des Quartiervereins Innerstadt

Die ganze Zytig findet sich hier Quartierverein-Innerstadt-Zytig-Dezember 2016