Mit Swisslos gratis

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Der Regierungsrat hat heute

  • die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt und die Erläuterungen dazu angepasst. Veranstalterinnen und Veranstalter mit Swisslos-Fonds-Unterstützung oder einem gebilligten Gebührenerlass für die Nutzung des öffentlichen Raums erhalten die Zufahrtsbewilligungen künftig kostenlos. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Patricia von Falkenstein (LDP) betreffend „Überprüfung der Folgen des neuen Verkehrsregimes in der Innerstadt“ als erledigt abzuschreiben.