Boulevard in der Altstadt

Mit „Boulevard in der Altstadt“ hat die Basler Zeitung ihren Bericht zur Antwort der Regierung auf die Motion Mumenthaler betitelt. Die Regierung erläutert darin die verschiedenen Vorbehalte, die der in der Motion gewünschten „einheitlichen“ Larmstufenregelung und damit der Aufhebung der bisher besser geschützten Wohnzonen in der Grossbasler und Kleinbasler Altstadt entgegen stehen.
Und so lautet der Text der  Basler Zeitung, den wir hier teilen:


Bou­le­vard in der Alt­stadt
Re­gie­rung hat Be­den­ken ge­gen ein­heit­li­che Lärm­stu­fen­re­ge­lung

Ba­sel. In der In­nen­stadt soll die Ver­kehrs­be­ru­hi­gung für den Auf­ent­halt im öf­fent­li­chen Raum und für die Bou­le­vard-Ga­stro­no­mie ge­nutzt wer­den. Des­halb for­dert ei­ne Mo­ti­on von FDP-Gross­rat Ste­phan Mu­mentha­ler, in der Alt­stadt des Gross- und Klein­ba­sel ein­heit­lich die Lärm­emp­find­lich­keits­stu­fe 3 für Misch­zo­nen ein­zu­füh­ren. Ei­ne Pe­ti­ti­on «für ei­ne be­leb­te Alt­stadt Klein­ba­sel» will zu­dem, dass Bou­le­vard-Ga­stro­no­mie­be­trie­be zwi­schen Ka­ser­ne und Wai­sen­haus zu­ge­las­sen und de­ren Be­triebs­zei­ten ver­län­gert wer­den. Auch dies führt zur For­de­rung, den ge­sam­ten Pe­ri­me­ter der Lärm­stu­fe 3 zu­zu­ord­nen.

Der Re­gie­rungs­rat un­ter­stützt das Ker­n­an­lie­gen der Mo­ti­on, die Po­ten­zia­le der In­nen­stadt op­ti­mal zu nut­zen. Zu be­den­ken sei aber, dass die In­nen­stadt der Zo­ne zur Wah­rung des be­ste­hen­den Wohnan­teils zu­ge­wie­sen ist. Tat­säch­lich be­we­gen sich die Wohnan­tei­le zwi­schen ei­nem Vier­tel und we­ni­ger et­wa in der Frei­en Stras­se oder der Grei­fen­gas­se und drei Vier­teln und mehr wie am Heu­berg oder um den An­dre­as­p­latz. Die Teil­räu­me der In­nen­stadt, die heu­te der ru­hi­ge­ren Lärm­stu­fe 2 zu­ge­ord­net sind, wür­den über­wie­gend ho­he Wohnan­tei­le auf­wei­sen.

Un­ter­schied­li­che In­ter­es­sen

Bei der Fest­le­gung der Öff­nungs­zei­ten für Bou­le­vard-Re­stau­rants wür­den die um­welt­recht­li­chen Vor­schrif­ten über Ein­wir­kung von Lärm ei­ne Rol­le spie­len, des­halb müss­ten die rea­len Ver­hält­nis­se vor Ort in die Ab­wä­gung ein­be­zo­gen wer­den. Ei­ne un­mit­tel­ba­re Kopp­lung von Bou­le­vard-Öff­nungs­zei­ten und Lärm­emp­find­lich­keits­stu­fen sei des­halb nicht mög­lich. Bei ei­ner Auf­stu­fung wür­den auch die Grenz­wer­te für Ge­wer­be- und Ver­kehrs­lärm ge­lo­ckert. Zu­dem könn­ten auch die spe­zi­el­len Nut­zungs­plä­ne für die Steue­rung von Lär­me­mis­sio­nen ge­nutzt wer­den. Der Re­gie­rungs­rat möch­te ver­tief­te Ab­klä­run­gen durch­füh­ren und will nicht ver­pflich­tet wer­den, im gan­zen Ge­biet die Lärm­stu­fe 3 ein­zu­;füh­ren. Des­halb soll die Mo­ti­on als un­ver­pflich­ten­der An­zug über­wie­sen wer­den.

Auch die Pe­ti­ti­on «für ei­ne be­leb­te Alt­stadt Klein­ba­sel» soll über­wie­sen wer­den, be­an­tragt die Kom­mis­si­on. Ein Teil der Mit­glie­der er­ach­te es al­ler­dings als pro­ble­ma­tisch, dass die Pe­ti­ti­on sich «nur an den In­ter­es­sen der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer ori­en­tiert und da­bei die An­lie­gen der An­woh­ner­schaft aus­ser Acht lässt». Ei­ne ge­ne­rel­le An­pas­sung der Lärm­stu­fen wür­de de­ren In­ter­es­sen wi­der­spre­chen. Die Mehr­heit der Kom­mis­si­on ha­be dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Stras­sen der Alt­stadt stets be­lebt ge­we­sen sei­en. Wün­schens­wert sei ein Aus­tausch zwi­schen den In­ter­es­sen­grup­pen. ur


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Im Regierungsratsprotokoll vom 17. Januar hiess es dazu noch:

Der Regierungsrat hat

  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Stephan Mumenthaler (FDP) betreffend „einheitliche Lärmempfindlichkeitsstufen für die verkehrsberuhigte Innenstadt“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Kernanliegen der Motion, die in Folge der jüngsten Verkehrsberuhigungsmassnahmen geschaffenen Potentiale für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu nutzen und dazu unter anderem die Boulevardgastronomie weiter zu verbessern. Eine unmittelbare Koppelung von Boulevardöffnungszeiten und dem Lärmempfindlichkeitsstufenplan ist allerdings nicht möglich. Es braucht deshalb noch vertiefte Abklärungen, wie und in welcher räumlichen Differenzierung das Anliegen der Motion am sinnvollsten erfüllt werden kann.
Das Thema und die weiteren Konsequenzen wollen wir, wie eben mitgeteilt, am 23. März an einem Forum im Pfeffergässlein diskutieren.