Grosser Rat für mehr Lärm im Quartier

Mit 50 zu 25 Stimmen hat der Basler Grosse Rat heute Donnerstag sich für eine Lockerung des Lärmschutzes der Wohnzonen in der Basler Innerstadt entschieden und die Motion Mumenthaler an die Regierung überwiesen. Er ist damit nicht dem Antrag der Regierung und verschiedener Votanten gefolgt, die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Auch ein Brief des Quartiervereins an alle Mitglieder blieb wirkungslos. Die Motion verlangt, dass die verbliebenen Lärmschutzzonen mit der für Wohnzonen (wie in Riehen) vorgesehene Lärmempfindlichkeitsstufe 2 (LES2) in der Basler Altstadt (Gross- und Kleinbasel)  aufgehoben und die ganze historische Innerstadt Gross- und Kleinbasel in Zonen mit LES 3 mit grösseren Freiräumen für Lärm umgewandelt werden. Das sind etwa Nadelberg/Heuberg/Spalenberg und Münsterplatz/Augustinergasse,  sowie im Kleinbasel ufernahe Zonen, dabei die rheinseitige eine Seite der Rheingasse. Der eigentliche Stein des motionären Anstosses.
Die Regierung muss nun darlegen oder gesetzgeberische Vorschläge machen, wie oder wie weit man dieses Ziel erreichen kann.
Siehe auch hier.

Die Argumentation der Motionäre ist eine geometrische. Die  gelben (LES 2) Flecken in der meist rot (ES3) gefärbten Innenstadt würden als „Flickenteppich“ erscheinen und seien gleichzuschalten, so dass man durchwegs rot sehe und überall gleich verfahren könne. Das untenstehende Bild zeigt die gelben Gebiete (Spital inklusive). Die roten Pfeile (von uns) zeigen, wo möglicherweise Veranstaltungsdruck zunehmen könnte. Webergasse! Rheingasse! Münsterplatz!


Quelle Geoviewer Basel-Stadt
Unerklärtes und indirektes eigentliches Ziel des Vorstosses ist es wohl, in der Rheingasse nun beidseits die Regeln zu lockern, damit sich die neue Boulevardgastronomie besser entfalten kann. Die Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich dort allerdings vor allem über den Nach-Lärm, der sich erst nach 23 Uhr (der auch in LES 3 geltenden Schlusszeit)  entfaltet.

Der Quartierverein Lääbe in der Innerstadt hatte in einem Brief an alle Mitglieder des Grossen Rates (Dokument siehe hier  BriefMotionMumenthalerGR) nochmals darauf hingewiesen, dass es eigentlich absurd ist, den Lärmschutz gleich in der ganzen historischen Innenstadt von Gross- und Kleinbasel zu lockern, um ein Problem an einem besonders neuralgischen Ort im Kleinbasel zu lösen versuchen, und darauf aufmerksam gemacht, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Innerstadt (das wissen wir von unseren Mitgliedern) an einigen Orten bereits ein erhebliches Mass an Lärm- und anderen Belastungen zu tolerieren haben und die weitere Verringerung der Wohnqualität längerfristig auch die nützliche, wirklich hegende Wirkung der I-Stadtbewohnerinnen und -bewohner schwächt, was nicht im Interesse der Allgemeinheit sein kann.

Doch das war dem Grossen Rat und vor allem den offenbar geschlossen (Fraktionszwang?) stimmenden linken Befürworterinnen und Befürworter zu weit gedacht und die Meinungen wohl gemacht (darum braucht es eigentlich gar keine Debatten*). Vergeblich hatte Oswald Inglin (CVP) dafür plädiert, im nun wirklich bewährten Dialog Lösungen zu suchen. Auch Raoul Furlano  (LdP) versuchte, die Sicht der Innerstadtbewohner zu erklären. Aber selbst der Verweis auf bereits bestehende und akzeptierte Gastrobetriebe mit Abendbetrieb zog nicht. Votantinnen wie Kerstin Wenk (SP), Sebastian Kölliker (SP) und Namensgeber Stephan Mumenthaler (FDP) wischten diese Argumente unter den Tisch. Einmal mehr gilt: Wer in der Innerstadt wohnt, ist selber schuld und kann was erleben.

Besonders tröstlich war die Versicherung gemeint, dass es dann sowieso nicht so schlimm komme. Leider scheint das Wissen um die realen Verhältnisse des Lebens in der Innerstadt ziemlich anekdotisch zu sein. Und was den „Flickenteppich“ betrifft, so gäbe es den auch ausserhalb der Innerstadt, sogar in Riehen…

Und auch der Vergleich mit anderen Städten, wo man laut Votanten viel weiter gehe, sticht keineswegs. Man sehe sich nur den „Flickenteppich“ von Bern an:

BernLES

Braun steht hier für das Basler Rot, Gelb bleibt gelb. Niemanden scheint das in der Berner Altstadt zu stören. Niemand aus Basels Parlament scheint sich in Bern je erkundigt zu haben. In der Debatte im Grossen Rat war dafür wie immer von der Basler Kleinräumigkeit die Rede. Die ist für Berns Zähringer-Kern – wie figura zeigt – auch gegeben.

Wird die ES 2 abgeschafft, wird die Nachtruhe statt um 22 Uhr erst um 23 Uhr beginnen. Das heisst, dass noch später mit dem Sekundärlärm gerechnet werden muss.

Der unsensible und erst noch wahrscheinlich das Ziel verfehlende Akt beschädigt die gewachsene Dialogkultur in der Innerstadt und unserem Quartier. In sie hat die Stadt ja bekanntlich auch viel Geld und Zeit investiert. Doch das kümmert nicht mehr.
Statt Toleranz zu predigen, müssen der Quartierverein und ähnliche Organisationen ihre Mitglieder wohl in Zukunft darin unterstützen und ermutigen, immer zu reklamieren, sobald die Grenzen überschritten werden. Und das ist schon so ziemlich  häufig der Fall.
Am Ende haben so alle verloren.

Das Thema ist schon seit längerer Zeit für das erste Quartiervereins-Forum oder den „Forum-Hock“ am kommenden Donnerstag, 23. März,  ab 19 Uhr traktandiert. Veranstaltungsort Pfeffergässlein 20, Haus Zum Vorderen Orient.

*Der Berichterstatter hat die Debatte nicht direkt im Grossratssaal, sondern per WebTV auf dem – Zürcher Sechseläutenplatz verfolgt. Was das Ganze irgendwie noch schmerzlicher macht.

2 Gedanken zu „Grosser Rat für mehr Lärm im Quartier

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