Oswald Inglin: Plädoyer für die Innerstadtbewohner

Oswald_Inglin_Martin_Friedli

Oswald Inglin Grossrat CVP . Foto Martin Friedli

Am 16. März hat eine Mehrheit der Stimmenden (50:25) im Basler Grossen Rat für die Überweisung der Motion Mumenthaler gestimmt (siehe hier). Sie fordert  eine generelle Umwandlung  der bisher für einzelne Wohngebiete geltenden Lärmempfindlichkeitsstufe 2 (LES 2) in die für Wohnen und Gewerbe geltende LES 3. Damit hat sich der Basler Grosse Rat – darunter geschlossen die SP – für mehr Lärm in unserem  Quartier ausgesprochen. Grossrat
Oswald Inglin (CVP) hatte vergeblich dargelegt, warum ein differenzierteres Vorgehen sinnvoller (gewesen) wäre. Hier sein Votum im Wortlaut:

 

Votum Traktandum 44: Motion Mumenthaler

Herr Grossratspräsident,
Herr Statthalter,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Zuerst muss ich Ihnen mitteilen, dass ich am Nadelberg wohne, also in einem jener Bereiche des Lärmempfindlichkeitsstufenplans, LESP, der in Zukunft der Lärmempfindlichkeitsstufe, LES III zugeordnet werden soll. LES III steht für Mischzone Wohnen und Gewerbe. Zurzeit befindet sich der Perimeter rund um den Spalen-, Heu- und Nadelberg in der LES II, was für „Wohnzone“ steht.
Nun habe ich nicht zu befürchten, dass, wenn die Motion Mumenthaler überwiesen würde, der Nadelberg „rheingassiiert“ würde, also betrifft mich die Motion nicht wirklich persönlich.
Allerdings vertrete ich hier nicht nur meine Partei als Fraktionssprecher, sondern auch die rund 5’000 Anwohnerinnen und Anwohner der Gross- und Kleinbasler Altstadt, die von einer Veränderung betroffen wären.

Ich möchte nun in dieser Doppelfunktion unter 5 Stichworten zur Motion Mumenthaler Stellung nehmen.

 

Stichwort 1: Vakuum

Anlässlich der ersten Debatte bei der ersten Überweisung der Motion an die Regierung hat ein Ratsmitglied gesagt: „Sie (der Grosse Rat) haben hier beschlossen, den Verkehr aus der Innenstadt zu bringen. (…) Nun gibt es in der Innenstadt leere Flächen, Parkplätze gibt es teilweise auch nicht mehr. Nun muss dieses Vakuum irgendwie gefüllt werden.“
Nun möchte ich feststellen, dass in diesem „Vakuum“ eben rund 5’000 Menschen wohnen und ich offensichtlich selbst ein Teil dieses Vakuums bin. Ohne jetzt auf die physikalischen Eigenschaften eines Vakuums und der Körpermasse von 5’000 Menschen einzugehen, so zeigt doch diese Äusserung, mit welcher Ignoranz über die Bewohnenden der Basler Altstadt hinweggesehen wird.

Stichwort 2: Stadtbildgärtner

Zuerst einmal muss festgestellt werden, dass es nicht zuletzt jene 5’000 Menschen sind, nennen wir sie einmal in Anlehnung an den Spitznamen „Landschaftsgärtner“ für unsere Bauern „Stadtbildgärtner“, die mit ihrer Präsenz und der Pflege ihrer Altstadtliegenschaften unsere Altstadt zu jener machen, die sie heute ist: eine gut erhaltene mittelalterliche Kernstadt, die lebt.

Stichwort 3: Flickenteppich
Etwa drei Viertel der jetzigen Kernstadt befinden sich bereits in der LES III. Mit der Motion sollen nun die noch verbliebenen Wohnzonen der Boulevardisierung zugänglich gemacht werden. Schaut man den LESP an, so sieht man, dass der Flickenanteil in der Innenstadt so gross nicht ist und sich sogar noch einheitlicher ausnimmt im Vergleich zum Rest der Stadt.

Dass der LESP so aussieht, ist nicht zufällig. Er ist das Resultat eines langen Prozesses, der mit dem Projekt „Qualität in der Innenstadt“ begonnen hat. An ihm haben sich alle Anspruchsgruppen in einem mehrjährigen Prozess über die Eckdaten einer allen Nutzenden dienlichen Innenstadt ausgetauscht und auch geeinigt.

Das NöRG ist unter anderem. daraus entstanden. Es wird zur Zeit mit Verordnungen und Ausführungsbestimmungen kon­kretisiert, und die SNuPs, die „Speziellen Nutzungspläne“, über die der Grosse Rat übrigens beschliessen kann, sind in Ausarbeitung. All diese Prozesse fanden und finden dialogisch unter den Anspruchsgruppen statt und sie können und dürfen nicht mit einer federstrichartigen Radikallösung zunichte gemacht werden.
Das bisherige Vorgehen hat sich bewährt und entspricht dem Objekt, um das es geht.

Stichwort 4: Mittelalterliche Kernstadt
Dieses Objekt ist eben die bereits erwähnte mittelalterliche Kernstadt. Nicht vergleichbar mit jenen nachts gottverlassenen Innenstädten, die nach Ladenschluss in den Fussgängerzonen mit ihren beleuchteten Schaufenstern wie fischlose Aquarien wirken.
Wenn man dort von Vakuum spricht und Gegenmassnahmen ergreifen möchte, kann man das verstehen. Aber eine historische gewachsene Altstadt soll und darf man nicht mit einem Federstrich zur allgemeinen Partymeile machen.
Dass sich ein LESP diesen historisch gewachsenen Strukturen anpasst, macht nicht nur Sinn, sondern ergibt sich aufgrund der historisch städtebaulichen Gegebenheiten.

Stichwort 5: Sozialkontrolle
Die Motion suggeriert, dass Boulevardgastronomie Sozialkontrolle garantiere. Ich frage Sie aufrichtig: Ist das wirklich so, oder sind es nicht eben diese 5’000 Einwohnenden, die auch noch nach 23 oder 24 Uhr dort sind und wohnen und diese Kontrolle rund um die Uhr wahrnehmen?

Stichwort 6: Push und Pull-Faktoren
Damit diese echte Sozialkontrolle funktioniert, muss die Innenstadt als Wohnort attraktiv bleiben.
Basel erfreut sich zur Zeit einer nicht unbeträchtlichen Zuwanderung potenter Steuerzahlenden, die nicht zuletzt in der Innenstadt eine Wohnung suchen. Unser nach wie vor gutes Steuersubstrat lässt sich gerade auf diese sogenannt „natürlichen Personen“ zurückführen. Wird dieser Wohnraum durch eine Änderung der LESP nicht mehr attraktiv oder ziehen sogar langjährige Bewohnende weg, dann haben wir tatsächlich ein Vakuum.

Stichwort 7: Einzelfalllösungen
Die bestehende Ordnung hat sich bewährt. Und sie lässt Einzelfalllösungen zu. Das heisst, dass auch in Wohnzonen Boulevardbetriebe möglich sind, wie das Beispiel Rosario gleich bei mir in der Nähe oben am Spalenberg zeigt. Im Übrigen gibt es noch rund ein Dutzend weitere Gastrobetriebe in der Zone II in der Innerstadt, die eine Boulevardbewilligung haben. Diese wurde im Dialog zwischen allen Anspruchsgruppen ausgehandelt.

Diese Lösung kam im Dialog und dem Geben und Nehmen der Anwohnenden und des Gastronomiebetriebes zustande.
Dies ist der zu beschreitende Weg.
Alles andere gefährdet zu Vieles für zu Weniges. Haben wir also Sorge zu unseren Stadtbildgärtnerinnen und -gärtnern. Ich glaube, sie machen Basels Innenstadt aus, nicht flächendeckende Boulevardisierung.
Man kann nicht einfach alles einheitlich machen, wenn nicht alles einheitlich ist.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion Mumenthaler der Regierung als Anzug zu überweisen, damit Sie das Anliegen des Motionärs in den zurzeit laufenden Prozess der Regelung der Bespielung der Innenstadt integrieren kann. Besten Dank.

Oswald Inglin wird am Donnerstagabend, 23. März, ab 19 Uhr am Forum-Hock des Quartiervereins zum Thema „Motion Mumenthaler“ teilnehmen.

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