Informationen vom Quartierverein Innerstadt zur Abstimmung am 9. Februar über die Auto- und Parkplatzinitiativen (Zämme besser) und den Gegenvorschlag

Als Quartierverein der Innerstadt Basel sind wir schon von den Statuten her verpflichtet, uns für das Wohl der Bewohner und Bewohnerinnen einzusetzen. Weiter haben unsere Vorgänger im Vorstand stark mitgeholfen, eine möglichst autofreie Innerstadt zu schaffen. Das Resultat hat bis jetzt sehr gut funktioniert und hat z.B. dazu geführt, dass neue Bewohner in die Innerstadt gezogen sind. Als Nebeneffekt sind u.a. die Anzahl Verkehrsbussen bei uns stark zurückgegangen, dies auch weil der Autoverkehr abgenommen hat (bz-Basel zur Bussenstatistik Januar 2020 der Polizei BS; 1).
Der Gewerbeverband hat mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien, dem TCS und ACS sowie weiteren Interessengruppen zwei kantonale Initiativen eingereicht. Der Grosse Rat hat sich am 18. September 2019 gegen die Initiativen ausgesprochen.

Bildschirmfoto 2020-01-16 um 17.06.29

Hauptanliegen der Initiative 1,  „Zämme fahre mir besser“
Im Status quo, dem Gesetz 2019, § 13 heisst es, dass der private Motorfahrzeugverkehr auf dem Kantonsgebiet „…langfristig abnimmt und bis zum Jahr 2020 um mindestens 10%“… abnehmen soll. Wir haben jetzt 2020 und der besagte Verkehr hat in Wirklichkeit um 6% abgenommen.
Der Initiativtext verlangt, dass dieser Artikel gestrichen wird und verlangt als Ersatz dass „…der Langsamverkehr, der öffentliche Verkehr und der motorisierte Individualverkehr vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen geschützt werden“. Weiter sollen die § 13 a (Monitoring) und 13 b (Massnahmen) ersatzlos gestrichen werden.

Initiative 2: „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“
Im jetzigen Umweltschutz-Gesetzestext heisst es im § 16, dass „…nach Möglichkeit genügend Parkflächen für motorisierte und nicht-motorisierte Zweiräder zur Verfügung…“ stehen sollen.

Der Initiativtext verlangt neu, dass „… eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr eingerichtet werden.“ Damit sind wohl Parkplätze für die meistens auswärtigen Kurzparkierer gemeint.

Das jetzige Gesetz sagt in § 16. 2: „Das zeitlich unbeschränkte Parkieren privater Motor-fahrzeuge auf öffentlichem Grund ist bevorzugt Behinderten, Anwohnerinnen, Anwohnern und gleichermassen Betroffenen zu ermöglichen.“
Der Initiativtext verlangt aber: „Das zeitlich unbeschränkte Parkieren privater Motorfahrzeuge auf öffentlichem Grund ist bevorzugt Behinderten, Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden und gleichermassen Betroffenen zu ermöglichen.“

Das Anliegen ist zwar begreiflich, es werden aber dann weniger freie unbeschränkte Parkplätze übrig bleiben für Basler Anwohner. Diese haben mit einer Anwohnerparkkarte das Privileg, in der Blauen Zone das Fahrzeug zeitlich unbeschränkt zu parkieren falls sie einen freien Platz finden. Viele Autobesitzer haben deshalb einen festen Parkplatz in einem Parkhaus, was aber etwa das zehnfache kosten soll verglichen mit der Anwohnerparkkarte.
Im Uebrigen hat Basel eine sehr differenzierte Parkraumbewirtschaftung (Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung), wo zB auch Gewerbetreibende eine Gewerbeparkkarte beantragen können. Weiter gibt es von „Besucherinnen- und Besucherparkkarten“ bis zu „Spitexparkkarten“ alles, das die Parkbedürfnisse der Automobilisten abdeckt 2).

Fast skandalös ist die Tatsache, dass in der Initiative das „Monitoring“ (§ 13a, die Messung der „Strassenverkehrsleistungen“) ersatzlos gestrichen wurde. Es soll ja nicht sein, dass man nach dem möglichen Inkrafttreten der Initiative fast gezwungenermassen feststellen wird, dass der Verkehr, sowie der CO2- und Schadstoffausstoss zugenommen hat.
Die gesammte CO2 Ausstoss der Basler Bevölkerung hat zwischen 1990 und 2016 etwa um 33% abgenommen von 5.6 auf 3.7 Tonnen pro Person (Schweiz 4.7 t, 2018), wobei diese Reduktion vor allem bei den Heizungen erziehlt wurde. Bei Benzin und Diesel war die Reduktion wenige %. 3)
Konsequenterweise dürfen nach der Initiative die meisten SUVs und Fahrzeuge mit PS-starken Motoren sowie Dieselfahrzeuge nicht mehr in den Kanton Basel hineinfahren, weil sie nicht „umweltfreundlich“ sind (das Wort wird auffallend oft verwendet im Initiativtext). Weiter verlangt die Initiative auch Parkplätze für Velofahrer, sogar gedeckte. Allerdings steht das schon im jetzigen Gesetz.

In unzähligen Städten innerhalb Europa kann man nur noch mit spezieller Bewilligung, abhängig vom Schadstoffausstoss des Fahrzeugs, in die „Umweltzonen“ hineinfahren. Oft bekommen Touristen keine solchen Vignetten, müssen also das Auto vor den Stadttoren stehen lassen, wie der TCS berichtet 4). In Basel scheint dieses Thema nicht bekannt zu sein; wir gehören ja schliesslich auch nicht zur EU.

Der Gegenvorschlag der Regierung
Als Reaktion auf die Initiativen, hat die Regierung einen Gegenvorschlag formuliert. Dieser übernimmt einige der Anliegen der Initiativen, fördert aber gezielt umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsmittel. Der Verkehr soll bis 2050 weniger Lärm und weniger Schadstoffe verursachen und Klima und Resourcen schonen. Der Regierungsrat soll jeweils passende Zwischenziele festlegen. Scheint vernünftig.

Unser Rat: Gehen Sie an die Urne oder stimmen Sie brieflich, bei uns in Basel brauchen Sie nicht mal eine Briefmarke!

Ihre eigene Meinung können Sie jederzeit in unserem Blog unter „Leser-Meinungen“ publizieren. Schicken Sie uns eine Email mit Ihrem Text (info@qv-innerstadt.ch)

Georges Martin, Mitglied im Vorstand und „Bloggi“

1) https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/parkbussen-auf-absolutem-rekordtief-hier-werden-in-basel-die-meisten-bussen-verteilt-134150994

2) https://www.polizei.bs.ch/verkehr/strassenverkehr/parkieren.html

3) https://www.klimaschutz.bs.ch/klimapolitik/co2-emissionen-und-energieverbrauch/co2-emissionen.html

4) https://www.tcs.ch/de/camping-reisen/reiseinformationen/wissenswertes/fahrzeugvorschriften/umweltzonen-europa.php

Schreib hier deine Meinung

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s