Mehr Lärm in der Innerstadt: Planauflage

Mit einer Aufhebung der Lärmempfindlichkeitsstufe II in den Wohnzonen der Gross- und Kleinbasler Altstadt – innerhalb der Stadtmauern – soll die Boulevardgastronomie unterstützt werden. Das verlangte der Grosse Rat mit der Überweisung der Motion Mumenthaler im März dieses Jahres. Jetzt werden die Pläne aufgelegt, die zeigen, wie die Innerstadt nach der Radikalkur aussehen wird. Wo vorher noch gelbe Inseln waren, soll alles rot werden. Der Quartierverein Lääbe in der Innerstadt wehrt sich gegen diese radikale Veränderung.  Inzwischen hat es an der Rheingasse, dem wunden Punkt, auf den das Ganze eigentlich zielt, Verhandlungen und vorläufige Einigung zwischen den Stakeholdern – Anwohnerinnen und Anwohnern, Hotels mit Gästen und Gastrounternehmern – gegeben. Auch eine Möglichkeit, das Problem sozusagen demokratisch zu lösen.

Hier der Text der Medienmitteilung:

Der Grosse Rat hat den Regierungsrat im März 2017 beauftragt, den Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) im Bereich der inneren Stadtmauer Gross- und Kleinbasel flächendeckend der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III zuzuordnen. Damit soll die Belebung der Innenstadt durch Boulevardgastronomie unterstützt werden. Die entsprechende Planauflage findet zwischen dem 20. November und dem dem 19. Dezember statt.

 

Der Lärmempfindlichkeitsstufenplan legt fest, wieviel Lärmimmissionen in einem Gebiet maximal zulässig sind. Der grösste Teil der Innenstadt befindet sich bereits heute in der für gemischt genutzte Gebiete üblichen Lärmempfindlichkeitsstufe III. Kleinere Teilgebiete z.B. am Nadelberg, Heuberg, Münsterplatz, Klingental oder an der Rheingasse befinden sich in der Stufe II, in der geringere Lärmimmissionen zulässig sind.

Mit der vorliegenden Planung soll die Innenstadt nun einheitlich der weniger empfindlichen Stufe III zugeordnet werden.

Die geplante Erhöhung der Empfindlichkeitsstufe führt in den betroffenen Gebieten zu mehr Spielraum für Lärmarten, für die im Bundesrecht Grenzwerte definiert sind, wie zum Beispiel Verkehrs- und Gewerbelärm. Die mit der Motion angestrebte Erleichterung für die Boulevardgastronomie und andere Nutzungen im öffentlichen Raum kommt indirekt zum Tragen:

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Oswald Inglin: Plädoyer für die Innerstadtbewohner

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Oswald Inglin Grossrat CVP . Foto Martin Friedli

Am 16. März hat eine Mehrheit der Stimmenden (50:25) im Basler Grossen Rat für die Überweisung der Motion Mumenthaler gestimmt (siehe hier). Sie fordert  eine generelle Umwandlung  der bisher für einzelne Wohngebiete geltenden Lärmempfindlichkeitsstufe 2 (LES 2) in die für Wohnen und Gewerbe geltende LES 3. Damit hat sich der Basler Grosse Rat – darunter geschlossen die SP – für mehr Lärm in unserem  Quartier ausgesprochen. Grossrat
Oswald Inglin (CVP) hatte vergeblich dargelegt, warum ein differenzierteres Vorgehen sinnvoller (gewesen) wäre. Hier sein Votum im Wortlaut:

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Boulevard in der Altstadt

Mit „Boulevard in der Altstadt“ hat die Basler Zeitung ihren Bericht zur Antwort der Regierung auf die Motion Mumenthaler betitelt. Die Regierung erläutert darin die verschiedenen Vorbehalte, die der in der Motion gewünschten „einheitlichen“ Larmstufenregelung und damit der Aufhebung der bisher besser geschützten Wohnzonen in der Grossbasler und Kleinbasler Altstadt entgegen stehen.
Und so lautet der Text der  Basler Zeitung, den wir hier teilen:


Bou­le­vard in der Alt­stadt
Re­gie­rung hat Be­den­ken ge­gen ein­heit­li­che Lärm­stu­fen­re­ge­lung

Ba­sel. In der In­nen­stadt soll die Ver­kehrs­be­ru­hi­gung für den Auf­ent­halt im öf­fent­li­chen Raum und für die Bou­le­vard-Ga­stro­no­mie ge­nutzt wer­den. Des­halb for­dert ei­ne Mo­ti­on von FDP-Gross­rat Ste­phan Mu­mentha­ler, in der Alt­stadt des Gross- und Klein­ba­sel ein­heit­lich die Lärm­emp­find­lich­keits­stu­fe 3 für Misch­zo­nen ein­zu­füh­ren. Ei­ne Pe­ti­ti­on «für ei­ne be­leb­te Alt­stadt Klein­ba­sel» will zu­dem, dass Bou­le­vard-Ga­stro­no­mie­be­trie­be zwi­schen Ka­ser­ne und Wai­sen­haus zu­ge­las­sen und de­ren Be­triebs­zei­ten ver­län­gert wer­den. Auch dies führt zur For­de­rung, den ge­sam­ten Pe­ri­me­ter der Lärm­stu­fe 3 zu­zu­ord­nen.

Der Re­gie­rungs­rat un­ter­stützt das Ker­n­an­lie­gen der Mo­ti­on, die Po­ten­zia­le der In­nen­stadt op­ti­mal zu nut­zen. Zu be­den­ken sei aber, dass die In­nen­stadt der Zo­ne zur Wah­rung des be­ste­hen­den Wohnan­teils zu­ge­wie­sen ist. Tat­säch­lich be­we­gen sich die Wohnan­tei­le zwi­schen ei­nem Vier­tel und we­ni­ger et­wa in der Frei­en Stras­se oder der Grei­fen­gas­se und drei Vier­teln und mehr wie am Heu­berg oder um den An­dre­as­p­latz. Die Teil­räu­me der In­nen­stadt, die heu­te der ru­hi­ge­ren Lärm­stu­fe 2 zu­ge­ord­net sind, wür­den über­wie­gend ho­he Wohnan­tei­le auf­wei­sen.

Un­ter­schied­li­che In­ter­es­sen

Bei der Fest­le­gung der Öff­nungs­zei­ten für Bou­le­vard-Re­stau­rants wür­den die um­welt­recht­li­chen Vor­schrif­ten über Ein­wir­kung von Lärm ei­ne Rol­le spie­len, des­halb müss­ten die rea­len Ver­hält­nis­se vor Ort in die Ab­wä­gung ein­be­zo­gen wer­den. Ei­ne un­mit­tel­ba­re Kopp­lung von Bou­le­vard-Öff­nungs­zei­ten und Lärm­emp­find­lich­keits­stu­fen sei des­halb nicht mög­lich. Bei ei­ner Auf­stu­fung wür­den auch die Grenz­wer­te für Ge­wer­be- und Ver­kehrs­lärm ge­lo­ckert. Zu­dem könn­ten auch die spe­zi­el­len Nut­zungs­plä­ne für die Steue­rung von Lär­me­mis­sio­nen ge­nutzt wer­den. Der Re­gie­rungs­rat möch­te ver­tief­te Ab­klä­run­gen durch­füh­ren und will nicht ver­pflich­tet wer­den, im gan­zen Ge­biet die Lärm­stu­fe 3 ein­zu­;füh­ren. Des­halb soll die Mo­ti­on als un­ver­pflich­ten­der An­zug über­wie­sen wer­den.

Auch die Pe­ti­ti­on «für ei­ne be­leb­te Alt­stadt Klein­ba­sel» soll über­wie­sen wer­den, be­an­tragt die Kom­mis­si­on. Ein Teil der Mit­glie­der er­ach­te es al­ler­dings als pro­ble­ma­tisch, dass die Pe­ti­ti­on sich «nur an den In­ter­es­sen der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer ori­en­tiert und da­bei die An­lie­gen der An­woh­ner­schaft aus­ser Acht lässt». Ei­ne ge­ne­rel­le An­pas­sung der Lärm­stu­fen wür­de de­ren In­ter­es­sen wi­der­spre­chen. Die Mehr­heit der Kom­mis­si­on ha­be dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Stras­sen der Alt­stadt stets be­lebt ge­we­sen sei­en. Wün­schens­wert sei ein Aus­tausch zwi­schen den In­ter­es­sen­grup­pen. ur


© Basler Zeitung, online@baz.ch Von DVs iPad gesendet

Im Regierungsratsprotokoll vom 17. Januar hiess es dazu noch:

Der Regierungsrat hat

  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Stephan Mumenthaler (FDP) betreffend „einheitliche Lärmempfindlichkeitsstufen für die verkehrsberuhigte Innenstadt“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Kernanliegen der Motion, die in Folge der jüngsten Verkehrsberuhigungsmassnahmen geschaffenen Potentiale für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu nutzen und dazu unter anderem die Boulevardgastronomie weiter zu verbessern. Eine unmittelbare Koppelung von Boulevardöffnungszeiten und dem Lärmempfindlichkeitsstufenplan ist allerdings nicht möglich. Es braucht deshalb noch vertiefte Abklärungen, wie und in welcher räumlichen Differenzierung das Anliegen der Motion am sinnvollsten erfüllt werden kann.
Das Thema und die weiteren Konsequenzen wollen wir, wie eben mitgeteilt, am 23. März an einem Forum im Pfeffergässlein diskutieren.

Lärmschutz soll gelockert werden


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Der „Flickenteppich“: Rot Wohnzone 3, gelb und gefährdet Wohnzone II.
Aus dem Geoviewer BS

Ja, Sie lesen richtig. Der Grosse Rat hat am 20. Oktober 2016 eine Motion von Stefan Mumenthaler (FDP) und Konsorten mit 66 zu 15 Stimmen an die Regierung überwiesen, mit der Auflage zu prüfen, wie die reinen Wohnzonen in der Gross- und Kleinbasler lnnerstadt, heute der Lärmschutzzone ll zugeordnet, aufgehoben werden könnten, um sie neu «flächendeckend» zur Lärmschutzzone III zu schlagen. Zum allgemeinen Verständnis: Zone ll bedeutet reine Wohnzone, Zone III bedeutet Mischzone, Wohnen und Gewerbe mit entsprechend gelockerten Belastungsvorschriften.

In der Grossbasler Altstadt sind heute nur noch das Gebiet von der Petersgasse bis zum Heuberg und auf dem Münsterhügel vom Rheinsprung bis zur Rittergasse der reinen Wohnzone ll zugeordnet und im Kleinbasel von der Rheingasse (!) bis zum Waisenhaus. Ein «Flickenteppich» in den Augen der Motionäre (siehe Plan).

Begründet wird der für die Regierung verpflichtende (und von ihr begrüsste) Vorstoss mit dem Argument, dass in den reinen Wohnzonen die Boulevard-Beizen schon um 22 Uhr schliessen müssten und in den Mischzonen erst um 23 Uhr. Man müsse aber für die Boulevard-Gastronomie eine einheitliche Regelung finden. Zudem sei mit dem neuen Verkehrskonzept ein «Vakuum» geschaffen worden, das man dringend bespielen müsse. Eine fragwürdige Begründung, hat doch der Boulevardbetrieb in unserer Innerstadt in den letzten zwanzig Jahren massiv und hie und da bis an die Grenzen des Zumutbaren zugenommen. In den Wohnzonen II die Polizeistunde auf dem «Boulevard» einfach auf dem Verordnungswege bis 23 Uhr zu verlängern, Iässt die Lärmschutzverordnung nicht zu. Darum wird diese Zonenplanänderung beantragt, was aber eine erhebliche Schlechterstellung der reinen Wohngebiete mit sich bringt. Es wird verschwiegen, dass ganz grundsätzlich in einer Zone III die Lärmvorschriften längst nicht mehr so streng gehandhabt werden können, wie in der Zone II (denke an «technischen Lärm»).

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Nutzungspläne für Innerstadt-Plätze: Das meint der Quartierverein

Hier heben wir ein Thema hervor, das uns besonders beschäftigt: Die Nutzung des öffentlichen Raums, insbesondere der Plätze in der Innerstadt. Es geht um die Frage, wie viele Veranstaltungen sollen an Barfüsserplatz/Theater, Münsterplatz oder Marktplatz das Jahr über stattfinden und was sind die Vorgaben? In speziellen Nutzungsplänen (SNuPs) soll das vom Grossen Rat für mehrere Jahre festgeschrieben werden. Mit bestimmt auch Dauer, Beschallungsintensität und ähnliches.

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Wenn nur die Velofahrer auch kapierten…

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Zufrieden mit dem Funktionieren des neuen Verkehrsregimes in der Innerstadt geben sich Bau- und Verkehrsdepartement ( RR HP Wessels) sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (RR B. Dürr) heute in einem Communiqué. Nur die Velo Fahrenden sind noch ein Problem. Da stimmt die Wahrnehmung der Verwaltung mit jener der Quartierbewohner/innen überein. Wörtlich heisst es:

“Ein Jahr nach Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt greifen die gewünschten Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrende, Ladengeschäfte und Gastronomie. Das Konzept hat Raum für neue Nutzungen und Gestaltungen geschaffen. Das Verkehrsgeschehen entwickelt sich grundsätzlich im Rahmen der Erwartungen. Die Übertretungsquote der Velofahrer ist aber nach wie vor hoch.”

Alle hätten jetzt mehr Platz, heisst es in der Mitteilung, auch die Velofahrer kämen besser in die Innerstadt. Die wiederum sei jetzt qualitativ verstärkt: Dank “neuem Kleid aus Alpnacher Quarzsandstein

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und geschliffenen Kieselwacken”.

Sanieren und neu gestalten. Wettbewerb für Rümelinsplatz

Einiges soll neu werden: Aber nur im Rahmen von “Sanierungsmassnahmen”. Das “Gestaltungskonzept” greift weiter:

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Spezielle Nutzungspläne aufgelegt

Als erste in einer ganzen Reihe sind nun die speziellen Nutzungspläne oder sNuPs  für die drei Innerstadtplätze Barfüsser-, Markt- und Münsterplatz aufgelegt. Sie stützen sich auf das neue Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums NöRG und sollen “die Bespielung auf öffentlichen Plätzen der Basler Innenstadt verbindlich und transparenter als bisher regeln”. Die Dokumente können bei der Allmendverwaltung an der Rittergasse 4 (siehe Plan)

Rittergasse 4
eingesehen werden, sie sind aber auch im Internet abrufbar. Weil diese Pläne neu vom Grossen Rat beraten und definitiv beschlossen werden, sind auch entsprechende Grossratsbeschlüsse entworfen.

Allgemeines zum ganzen Vorgehen in Sachen sNuPs, sowie die Entwürfe zu drei Grossratsbeschlüssen und Perimeterpläne finden sich hier

Die Pläne sind bis zum 15. Januar aufgelegt.

Der Quartierverein Lääbe in der Innerstadt hat zur Ausgestaltung der neuen Regeln, die künftig ja auch Bewohnerinnen und Bewohner der Innerstadt betreffen, sechs Postulate formuliert. Sie sind hier im nächsten Beitrag  finden.

Neue Nutzungspläne für Barfüsser-, Markt- und Münsterplatz: Das meint der Quartierverein Innerstadt

Am  2. Dezember 2015 wurden die speziellen Nutzungspläne (sNuP) für Barfüsserplatz, Münsterplatz und Marktplatz sowie die entsprechenden Entwürfe für Grossratsbeschlüsse aufgelegt. In den sNuPs soll künftig – neu gestützt auf das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) –  geregelt werden, was auf diesen drei Plätzen der Innerstadt an Veranstaltungen und Nutzungen unter welchen Bedingungen möglich sein soll. Die sNuPs lösen die früheren Bespielungspläne ab und werden neu vom Grossen Rat beschlossen.

emanuel - dagmDer „Quartierverein Lääbe in der Innerstadt“, der als Neutraler Quartierverein die Anliegen der Innerstadtbewohnerinnen und -bewohner vertritt, hat sich an einem vorausgehenden Dialog am 3. September im „Fauteuil“ beteiligt und präsentiert eine Reihe von Vorschlägen, wie man bei diesem Thema verfahren und was man berücksichtigen sollte:

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Stellungnahme und Lösungsvorschläge
Der Quartierverein „Lääbe in der Innerstadt“ wurde vom Bau- und Verkehrsdepartement eingeladen, am 3. September 2015 an einem Dialog über die speziellen Nutzungspläne (sNuP) Barfüsserplatz, Marktplatz und Münsterplatz teilzunehmen. Drei Vorstandsmitglieder nahmen die Gelegenheit wahr, sich zu informieren und zu den Entwürfen zu äussern. Der Dialog war gut konzipiert und könnte wegleitend sein für künftige Mitwirkungsprozesse. Vorausgesetzt allerdings, dass die Veranstaltung nicht blossen Alibicharakter hatte, sondern Betroffene überzeugt werden, dass sich die Verwaltung auch ernsthaft mit ihren Anliegen auseinandersetzt.
Das Bau- und Verkehrsdepartement ist gegenwärtig daran, die drei sNuP im Lichte der Ergebnisse des Dialogs zu überarbeiten. Der Quartierverein hat es nicht versäumt, als Vertretung der Innerstadtbewohner/innen, nochmals an unsere Anliegen zu erinnern und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Folgende Massnahmen wurden angeregt:

  1. Die geschwächte Rechtsstellung betroffener Anwohner muss kompensiert werden
    Gemäss § 44 Abs.2 a Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) können Anwohner, die von einem (oder mehreren) sNuP betroffen sind und ein schutzwürdiges Interesse haben, bei der öffentlichen Planauflage Einsprache erheben. Ist ein sNuP indessen einmal erlassen, sind keine Einsprachen gegen einzelne Veranstaltungen mehr möglich. Die SNuP haben also präjudizielle Wirkung. Die Rechtsstellung der Anwohner wird dadurch eindeutig geschwächt. Das genannte Ziel „Rechtsklarheit für Betroffene“ ist unseres Erachtens Augenwischerei.
    Als Kompensation für die geschwächte Rechtsstellung der Anwohner regen wir an, dass diese in der künftigen Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KVÖG) bzw. ihrer Nachfolgerin repräsentativ und paritätisch vertreten sind (vgl. 6 unten).
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  2. Es muss gewährleistet sein, dass die Nutzungen im öffentlichen Raum stadtweit besser verteilt werden
    Die sNuP sollen offenbar etappiert im Grossen Rat behandelt werden. Den Anfang machen Barfüsser- Markt- und Münsterplatz. Die sNuP sehen vor, die Nutzungsintensität in der Innenstadt auf sehr hohem Niveau zu zementieren oder gar zu steigern, ohne dass zu diesem Zeitpunkt geprüft werden kann, wo andernorts Entlastung möglich ist. Eine gesamtstädtische Schau fehlt in diesem poltischen Prozess. Dieses Verfahren widerspricht dem anlässlich der Erarbeitung des Entwicklungsrichtplans geäusserten Ziel, die Nutzung stadtweit besser zu verteilen und gewisse Orte der Innenstadt von der Ansiedlung bewilligungspflichtiger Nutzungen zu entlasten
    Wir regen deshalb an, dass alle sNuP im Grossen Rat in einem Gesamtpaket behandelt und beschlossen werden. Wir meinen auch, dass die sNuP und die Verteilung der Nutzung im gesamtstädtischen Raum periodisch überprüft und neuen Entwicklungen der Kulturszene (neue Veranstaltungsorte) angepasst werden sollten – ein erstes Mal spätestens nach drei Jahren. Nur so können die Belastungen mit öffentlichen Veranstaltungen stadtweit laufend austariert werden.
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  3. Die Innerstadt darf nicht noch stärker mit Veranstaltungsimmissionen belastet werden
    Es erfüllt uns mit Sorge, dass die zur Diskussion gestellten sNuP für die Innerstadt eine noch intensivere Nutzung der drei Innerstadtplätze zulassen. Die Innerstadt ist schon heute bis an die Grenze der Zumutbarkeit mit Veranstaltungslärm und –dreck belastet. Ob die geltenden Bespielungspläne wirklich so „bewährt“ sind, dass sie als Muster für die künftige Bespielungspraxis dienen sollten, darf hinterfragt werden. Es ist nämlich anzunehmen, dass bei Veranstaltungen Lärmklagen unterlassen werden, weil Bewilligung vermutet wird und sowieso keinerlei Erfolgsaussicht besteht. Das Ausbleiben von Lärmklagen kann daher nicht als Beweis für allseitige Zufriedenheit mit dem „Erfolgsmodell“ einer „bewährten“ Bespielungspraxis interpretiert werden.Die Lösung angesichts des zunehmenden Veranstaltungsdrucks ist unsers Erachtens nicht in einer noch intensiveren Nutzung der Innerstadt sondern in einer besseren Verteilung zu suchen (vgl. Punkt 2). Wir plädieren dafür, die sNuP an der bisherigen effektiven Auslastung zu orientieren, das heisst die Kontingente zu reduzieren. Überschiessender Nutzungsdruck muss an anderen Veranstaltungsorten aufgefangen werden.Im Weiteren regen wir an, dass bei der Vergabe der Kontingente auch der Verhaltenslärm der Besucher nach einer Veranstaltung und der Reinigungslärm in Rechnung gestellt werden. Bei der Zumessung von Kontingenten und/oder mittels einer Korrektur der jeweiligen Perimeter ist zu berücksichtigen sind auch Mehrfachbelastungen, wie sie beispielsweise die Anwohner am Barfüsserplatz (Barfüsser- und Theaterplatz) oder am Münsterplatz (Münsterplatz/Rhein) ausgesetzt sind. Schliesslich meinen wir, dass Skalierung für die zeitliche Verteilung der Kontingente angepasst werden müsste; wir schlagen vor: Tag bis 20:00 Uhr, Nacht ab 20:00h, 22:00h, 24:00h, 02:00h.
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  4. Die sNuP sollten sich zum Entsorgungskonzept äussern
    Littering und wildes Urinieren sind leider notorische Begleiterscheinungen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Sie waren auch anlässlich des Dialogs ein vorherrschendes Thema. Die teilweise ungelösten Entsorgungsprobleme schmälern die Akzeptanz der Anwohnerschaft. Wir regen an, dass die sNuP verbindliche Anforderungen an ein Entsorgungskonzept enthalten.imageGut vorgesorgt: Stadtlauf und Weihnachtsmarkt.
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  5. Die Frage der Qualität: eine Veranstaltung soll mit der Funktion eines Ortes kompatibel sein und sich an qualitativen Mindeststandards messen lassen
    Zwar ist gemäss Beschluss des Grossen Rats i.S. NöRG der Zweck einer Veranstaltung kein Bewilligungskriterium, solange die Nutzungsintensität einem sNuP entspricht. Anlässlich des Dialogs wurde hingegen sowohl seitens der Anwohnerschaft als auch der Veranstalter häufig ins Feld geführt, dass die „Qualität“ einer Veranstaltung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens berücksichtigt werden sollte. Wir teilen diese Auffassung.
    Wir regen deshalb an, dass sich die sNuP an der Funktion eines Platzes gemäss Entwicklungsrichtplan orientieren müssen und dass die Funktion eines Veranstaltungsortes auch redaktionell in die sNuP integriert wird.Es ist uns bewusst, dass es schwierig und unrealistisch ist, Qualitätskriterien zu definieren, an denen sich eine Veranstaltung messen lassen muss. Wir meinen aber, dass eine Veranstaltung mit der Funktion eines Platzes kompatibel sein und in kultureller Hinsicht qualitativen Mindeststandards genügen muss. Erst dann liegt eine Veranstaltung im öffentlichen Interesse und nicht nur in demjenigen des Veranstalters. Ob diese Mindeststandards eingehalten sind, müsste die Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund KVöG bzw. ihre Nachfolgerin beurteilen.
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  6. Es braucht weiterhin eine „Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund“ KVöG, allerdings mit paritätischer Interessenvertretung
    Die KVöG wurde zum Management von Konflikten zwischen Veranstaltern und Anwohnern eingesetzt; sie spricht im Bewilligungsverfahren in beratender Funktion Empfehlungen aus. Am Dialog wurde angeregt, dass es weiterhin eine Kommission mit diesem Auftrag geben soll, in denen künftig aber auch Interessenvertreter Einsitz nehmen sollen. Wir unterstützen dieses Anliegen, legen aber Wert auf eine paritätische Vertretung der Anwohner (vgl. 1 oben).

 

Basel lässt in Innenstadt lauter spielen als Zürich

Dieses Bild stammt von der Website der Zürcher Lärmschutzstelle. Die ist an der Limmat beim Tiefbau untergebracht.

In der Basler Innerstadt gelten für Musikanlässe liberalere Lärmschutzwerte als in Zürich. Basler Ohren haben also einen mehrfach höheren Schalldruck auszuhalten (oder zu geniessen) als jene an Zürcher Köpfen. Dies steht in einer Antwort der Basler Lärmschutzbehörde auf den Vorwurf von Kulturstadt Jetzt Basel, in Basel habe man klammheimlich die Vorschriften für Bassfrequenzen verschärft und töte damit bestimmte Musikstile. Wörtlich heisst es dazu:

Bei der Bewilligung von Musikveranstaltungen im Freien gehört Basel zu den liberalsten Städten der Schweiz. So sind sogar in der Innenstadt Musikkonzerte bis zu einer Lautstärke von 100 dB(A) möglich, mit der Empfehlung, eine Differenz zwischen dB(C) und dB(A) von 14 einzuhalten. In Zürich z.B. liegt der Grenzwert für OpenAir Veranstaltungen in der Innenstadt bei dB(C) 100, was soviel heisst, dass bei basslastiger Musik mit einer Differenz zwischen dB(C) und dB(A) von 14, maximal eine Lautstärke von 86 dB(A) erlaubt ist. Wenn man bedenkt, dass 3 dB eine Verdoppelung des Schalldrucks bedeuten, so kann man sich vorstellen, dass dies einiges ruhiger als in Basel daherkommen muss.

In der Antwort der Lärmschutzstelle auf die heute in den Medien verbreitete Lärm-Klage wird bestritten, dass sich irgendetwas geändert hat, dass man willkürlich verfahre und eigene Gesetzlichkeiten verfolge. Das Ganze beruhe auf dem eidgenössischen Umweltschutzgesetz und man spreche sich da in einem Lärmzirkel (Cercle de bruit) im Vollzug unter den Kantonen ab.

Eine ähnliche Antwort hatte auch RR Christoph Brutschin am „Stadtgespräch“ von Montag im Hotel Drei Könige gegeben, wo es um die Frage ging, wieviel Lärm denn die Stadt vertrage

Die ganze Mitteilung ist hier zu lesen. Man darf gespannt sein, wie die Diskussion jetzt weiter geht und ob gar jemand in Basel verlangt, dass man mit Zürich gleichzieht. Die Stadt an der Limmat hat allerdings weit mehr Ausweichmöglichkeiten und Orte, wo es laut werden kann. Vielleicht müsste man halt doch in solchen Dingen auch das umliegende Land „mitdenken“, wie jemand am Stadtgespräch vorgeschlagen hatte.

Wie die Frequenzbewertung gehandhabt wird, kann man in Wikipedia hier nachlesen. Keine einfache Sache.

Kommenden Mittwoch wird in der Kaserne über das sogenannte „Clubsterben“ diskutiert. Mit auf den Podium auch Peter Mohler, der Leiter der Basler Lärmschutzstelle im Wirtschaftsdepartement.

Inzwischen hat sich auch Thomas Kessler, Stadtentwickler im Präsidialdepartment zum Thema geäussert, unterscheidet zwischen feinsinnigen urbanen Lateinern, die mit städtischer Dichte umzugehen wisse, und den alemannischen Wild- und Waldmenschen, denen halt die „kollektive Erinnerung“ daran fehle, und hält Basels im Wirtschaftsdepartement verwaltete Lärmregeln für Unsinn. Alles ein Wohlstandsproblem, man muss nur aufeinander zugehen. Der Tadel wird an alle verteilt:

«Spiesser sind nicht nur Behörden und Anwohner, die den Lärm verbieten wollen, sondern auch diejenigen, die sich für progressiv halten, aber einen Gartenzwerg in sich haben.»

Jetzt fehlen noch die Stimmne aus den übrigen fünf Departementen: Bauen, Gesunden, Zahlen, Sichern und Erziehen.