Wenn nur die Velofahrer auch kapierten…

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Zufrieden mit dem Funktionieren des neuen Verkehrsregimes in der Innerstadt geben sich Bau- und Verkehrsdepartement ( RR HP Wessels) sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (RR B. Dürr) heute in einem Communiqué. Nur die Velo Fahrenden sind noch ein Problem. Da stimmt die Wahrnehmung der Verwaltung mit jener der Quartierbewohner/innen überein. Wörtlich heisst es:

“Ein Jahr nach Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt greifen die gewünschten Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrende, Ladengeschäfte und Gastronomie. Das Konzept hat Raum für neue Nutzungen und Gestaltungen geschaffen. Das Verkehrsgeschehen entwickelt sich grundsätzlich im Rahmen der Erwartungen. Die Übertretungsquote der Velofahrer ist aber nach wie vor hoch.”

Alle hätten jetzt mehr Platz, heisst es in der Mitteilung, auch die Velofahrer kämen besser in die Innerstadt. Die wiederum sei jetzt qualitativ verstärkt: Dank “neuem Kleid aus Alpnacher Quarzsandstein

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und geschliffenen Kieselwacken”.

Sanieren und neu gestalten. Wettbewerb für Rümelinsplatz

Einiges soll neu werden: Aber nur im Rahmen von “Sanierungsmassnahmen”. Das “Gestaltungskonzept” greift weiter:

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2015: Brief des Vorstands an die Mitglieder

Diesen Brief haben wir Mitte Januar per Post an unsere Mitglieder verschickt.
Er resümiert, was uns beschäftigt hat und beschäftigen wird.

Jubiläumsjahr 2015, im Januar

Liebe Mitglieder des Quartiervereins „Lääbe in der Innerstadt“
Liebe Innerstädterinnen und Innerstädter* von Grossbasel

Ein neues Jahr hat angefangen und es wird schon darum ein ganz besonderes Jahr, weil 2015 unser Quartierverein zwanzig Jahre alt und damit auch nach früherem Recht endgültig volljährig wird. Das werden wir feiern. Vieles hat sich seit 1995 verändert. Manches hat sich deutlich verbessert. Aber wir müssen in Bewegung bleiben, damit wir nicht zurückfallen. Es gibt immer viel dafür zu tun, dass unsere Innerstadt lebens- und liebenswert bleibt. Selbstverständlich ist das nicht. Heute sind wir als Organisation, die die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner vertritt, aber auch intime Kenntnisse des Quartiers und seiner Probleme mitbringt, anerkannt und Gesprächspartner der Verwaltung.

Vieles hat sich geändert, aber eines bleibt auch dieses Jahr gleich: Dem ersten Schreiben an unsere Mitglieder legen wir wieder einen Einzahlungsschein bei, mit dem Sie ihren Beitrag überweisen mögen. Wir danken herzlich.

Neues Verkehrskonzept in Betrieb

Nach jahrelangem politischem Hick-Hack und mit einigen Abstrichen ist nun die fussgängerfreundliche Innerstadt seit Anfang 2015 endlich auf dem Weg in die Realität. Erste Erfahrungen werden gemacht, an manches muss man sich noch gewöhnen. Auffallend ist, dass viele sagen, die Stimmung in der Stadt ändere sich positiv zu mehr Gelassenheit und weniger Hektik. Die Fussgängerinnen und Fussgänger sind im Begiff zu lernen, die ihnen zur Verfügung stehenden Flächen sorgloser in Besitz zu nehmen.

Zugegeben, es ist auch für BewohnerInnen nicht ganz einfach, sich im neuen Verkehrskonzept auszukennen. Bin ich nun in der Begegnungszone? Oder bereits in der Fussgängerzone ? Oder schon in der Tempo-30-Zone angekommen? Es wird sicher noch eine Weile dauern, bis in der kleinräumigen Innerstadt die neuen Signalisationen richtig gelesen und vor allem auch von Auswärtigen befolgt werden. Ohne regelmässige Kontrollen durch die Polizei wird das nicht zu haben sein.

Erste Nachbesserungen am Konzept

Auch wir als Innerstadtbewohner- und bewohnerinnen müssen mit den neuen Regeln umgehen. Aus den Reihen unserer Vereinsmitglieder ist bereits Kritik am neuen Konzept in den Fussgängerzonen eingegangen: Alle Altstadtgassen wie das Toten-, Keller- oder Imbergässlein und andere, welche „nur“ zu Fuss bedient werden können, sind nach dem Gesetz logischerweise Fussgängerzonen. So weit so gut. Die Anlieferung in diese Gassen hat gemäss Verordnung aus den Fussgängerzonen in der Talstadt zu erfolgen. Es müssen also alle Anlieferungen, ob am Morgen oder als Ausnahme während der Sperrzeiten, die vielen Treppen hochgeschleppt werden, was sehr anstrengend und umständlich ist. Für die BewohnerInnen, Läden etc. in diesen Gassen müsste die Anlieferung aus praktischen Gründen wahlweise auch von der Begegnungszone aus erfolgen dürfen, in diesem Falle über den Nadelberg. Wir meinen die Verordnung lässt diesen Spielraum zu. Wir werden unser Anliegen in die „Begleitgruppe Fussgängerzone“ der Verwaltung einbringen, wo wir durch Peter Strub vertreten sind, und hoffen auf den viel gepriesenen „gesunden Menschenverstand“.

Erfahrungen teilen
Der Vorstand will seine Rolle als Ansprechpartner und Vermittler wahrnehmen und bittet die Mitglieder, ihm mitzuteilen, welche Erfahrungen mit den neuen Regeln gemacht werden. Schreibt doch per Mail an
info@qv-innerstadt.ch oder per Brief oder Karte an die Präsidentin Dagmar Vergeat, Imbergässlein 31, 4051 Basel. Wir werden dann zusammenfassen und berichten.

Poller-Test geht nach Ostern in Betrieb

Nach Ostern werden die mechanischen Sperren (Poller) am oberen Spalenberg als Teststandort in Betrieb genommen. Über den Strich-Code auf den Kurz- oder Dauerbewilligungen wird den berechtigten FahrzeuglenkerInnen via Lesegerät an der Bedienungs-Säule auch während der Sperrzeiten die Zufahrt möglich. Im Notfall kann an dieser Säule mittels Gegensprechanlage auch direkter Kontakt mit der Polizei aufgenommen werden. Verläuft die Testphase positiv, wird die Regierung auf Grund der gemachten Erfahrungen einen Ratschlag für ein flächendeckendes Poller-System für die ganze Innerstadt ausarbeiten und diesen dann dem Grossen Rat zur Genehmigung vorlegen.

Das Gestaltungskonzept Innenstadt

Vor drei Jahren hat ein holländisches Planungsteam den Wettbewerb für das Gestaltungskonzept Innenstadt gewonnen. Seit dem ist es um dieses Projekt still geworden. Nun endlich hat die Regierung im Januar 2015 das Gestaltungskonzept Innenstadt auf der Grundlage des Wettbewerbs zuhanden des Grossen Rates verabschiedet und das entsprechende „Planungshandbuch“ zur verbindlichen Grundlage erklärt. Für die Umgestaltung diverser Strassen und Plätzen in der Innenstadt und die Sanierung der Werkleitungen im Untergrund, werden beim Grossen Rat eine Rahmenausgaben-bewilligung von 23,5 Mio. Franken beantragt. Diese Umgestaltungen und Leitungssanierungen sollen in Etappen bis 2021 realisiert werden. Zudem wurde noch ein Planungskredit von 2,0 Mio. Franken zur Durchführung von Wettbewerben und Vorprojekten beantragt.

Bitte kein Weiterbasteln am Flickwerk

Seit der Einführung der Fussgängerzone im Januar 2015 ist der Nachholbedarf der Oberflächengestaltung diverser Innerstadtstrassen wegen der obsolet gewordenen Trottoirs noch augenfälliger. Die neuen Oberflächengestaltungen in der ganzen Innenstadt würden besser in einem „Aufwisch“ erfolgen und nicht wie geplant etappenweise. Es dürfte nicht sein, dass die FussgängerInnen erst in zehn Jahren den gewonnenen Lebensraum wieder für sich zurückerobern.

Nutzung des öffentlichen Raums

Gut möglich, dass die Innerstadt durch ihre neuen Vorzüge oder eben auch stärker hervortretenden Mängel neue Nutzungen oder temporäre Verbauungen anlockt. Darum werden genau hinsehen müssen, wie das im Herbst letzten Jahres verabschiedete Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raums – auch als NöRG bekannt – umgesetzt wird. Da wird es um die Gestaltung des „gesteigerten Gemeingebrauchs“ des öR (öffentlichen Raums) gehen. Wir finden bedenklich, dass die Bespielungspläne, die regeln, was wo stattfinden soll, nicht mehr ihre Funktion als Informationsmittel erfüllen, sondern versteckt sind und es schwierig geworden ist, Termine und dazu vergebene Veranstaltungen zu finden. Es werden keine spezifischen Angaben mehr zu den Events gemacht. (Immerhin kommen die Nutzungspläne in den Grossen Rat und sind referendumsfähig.)
Auf solche Dinge wollen wir ein Auge haben und gestaltend mit- und einwirken.

Kommt in den Vorderen Orient: Der QV-Hock ist gut gestartet

Für den Austausch von Ideen sowie Erfahrungen beim „Lääbe“ in der Innerstadt steht jetzt der neu gestartete QV-Hock zur Verfügung. Ein Versuch, der gut angelaufen ist. Die ersten drei unterschiedlich zusammengesetzten Treffen mündeten in muntere Diskussionen. Die Hocks finden in dem von Dagmar Vergeat zur Verfügung gestellten sehenswerten Lokal im „Vorderen Orient“ am Pfeffergässlein jeweils ab 19 Uhr statt. Man kann auch nur kurz vorbeikommen. Statt wie anfänglich nur am Montag sind nun verschiedene Wochentage im Angebot, damit alle mal Gelegenheit haben, dabei zu sein, ohne Pfyffer- und Trommelstunden etc. schwänzen zu müssen.

Die neuen Daten bis zur GV sind:

4. Februar (MI), 17. März (DI), 13. April (MO), 5. Mai (DI) – immer 19 Uhr

Blog und Facebook

Nach einer Sendepause aktivieren wir versuchsweise unseren Quartiervereinsblog wieder neu. Der Blog (ein „Webtagebuch“) erscheint auf der Website des Quartiervereins http://www.qv-innerstadt.ch und ist auch über http://www.innerstadtblog.ch zu erreichen. Chasper Knapp ist unser Webmaster und sorgt verdankenswerterweise dafür, dass der Blog funktioniert. Schauen Sie rein und machen Sie mit.

Wie es sich heute gehört, nutzen wir auch Soziale Medien. Auf Facebook führen wir eine Gruppe QV-Lääbe in der Innerstadt. Wer Mitglied bei Facebook ist, kann sich da leicht beteiligen. Man kommt aber auch ohne aus.

GV am 3. Juni
Wir freuen uns, dass Sie unseren Verein mit ihrer Mitgliedschaft und Teilnahme unterstützen. Am 3. Juni werden wir wieder unsere GV abhalten und hoffentlich mehr darüber berichten können, was wir zum Jubiläum veranstalten wollen. Wenn Sie eine Idee dazu haben, sollten Sie die nicht für sich behalten, sondern mit uns teilen. Noch ist vieles offen.

Mit herzlichen Grüssen

Der Vorstand

 

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* Während die Verwaltung und die politischen Gremien von Innenstadt sprechen und damit auch den Kern von Kleinbasel mitmeinen, reden wir von Innerstadt und meinen damit unser Quartier der Altstadt auf der Grossbasler Seite. Auch die Interessengemeinschaft der “Detaillisten, Gastronomen und Hoteliers, von Kultur- und Freizeitbetrieben, Hauseigentümern und Dienstleistern Ladenbesitzer organisiert sich als Pro Innerstadt.

Pollern in Bern

Im Januar wurde Folgendes vom Grossen Rat beschlossen:

2. Für die Erstellung einer Studie zu mechanischen Sperren in der Innenstadt Basel inkl. Umsetzungsplan und Systemprüfung anhand der Erfahrungen aus dem neuen Verkehrskonzept Innenstadt wird ein Kredit von

CHF 300’000 (Preisbasis Juli 2010)

zu Lasten der Rechnung des BVD, Investitionsbereich 1 “Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur”, Pos.
6618.300.20003 Amt für Mobilität, bewilligt.

Sollte man sich im Bau- und dem Stadtentwicklungsdepartement immer noch den Kopf zerbrechen, ob man fern der Heimat interessante und lehrreiche Beispiele für das Verwenden von Pollern

für Verkehrslenkung finden könnte, schlagen wir vor, den Basler Wohnturm für nur einen Tag zu verlassen und mit der SBB erstklassig mal nach Bern zu pendeln. Dort sähe man in der aareumwundenen Innerstadt an der Neuengasse ein real existierendes Schweizer Beispiel, wie so etwas funktionieren kann:

und die stehen dann quer:

Vielleicht braucht es dann nicht die ganzen 300 Riesen und der Plan wäre erst noch schneller realisiert. Wenn man denn überhaupt will.

Denkwürdige Sitzung jetzt auch per Audio

Wer gern noch einmal in jene denkwürdige Sitzung des Grossen Rates vom 12. Januar hineinhören möchte, wo der Entscheid zur Fussgängerbeschilderung der Innerstadt gefällt wurde, kann dies jetzt hier tun. Man kann sogar ziemlich wähler-isch sein und sich nur die Rosinen herauspicken.

„Vision 2000 aus dem Jahr 1997 erfüllt“

Ein pdF des abgebildeten Dokuments:
Dieses Papier hat Peter Strub aus den alten Akten hervorgeholt. Es trägt das Datum vom 24. Mai 1997 und belegt, wie der damals noch junge Quartierverein sich für ein besseres Nebeneinander von Fussgängern und Verkehr eingesetzt hat. Peter meint dazu:
„Letzte Woche hat der Grosse Rat überraschend eindeutig den beiden Ratschläge zur Fussgängerzone zugestimmt. Auch wir waren im Rathaus anwesend und haben die Debatten mit grosser Spannung verfolgt. Unsere VISION 2000 aus dem Jahre 1997 ist somit Realität geworden und oben drein noch die Ausweitung der Fussgängerzone ins Kleinbasel. Was noch fehlt, sind die mechanischen Sperren (Poller), aber das kriegen wir auch noch hin.“

Fussgängercity Basel – inklusive Mittlere Brücke!

Denkwürdiger 12. Januar. Nach einer manchmal für den Zuhörer schwierig zu interpretierenden Debatte hat der Basler Grosse Rat mehrheitlich dem Ausgabenbericht betreffend Signalisation der Innerstadt (als Fussgängerzone/Grundkonzept) zugestimmt und auch Modul II akzeptiert, das die Mittlere Brücke in die Fussgängerzone einbezieht. Zugestimmt wurde auch einer Studie, wie mechanische Poller die Zufahrt in Sperrzeiten für Nichtbefugte verhindern können.

Damit ist ein Postulat aus den ersten Stunden unseres Quartiervereins erfüllt, das Peter Strub unermüdlich in allen Gremien vertreten hat. Oder wenigstens ist seine Erfüllung näher gerückt.
Hier der Auszug aus dem Beschluss-Protokoll 43. und 44. Sitzung des Grossen Rates Basel-Stadt, Amtsjahr 2010-2011 12. Januar 2011:
Der Grosse Rat beschliesst unter Namensaufruf mit 60 gegen 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Projektierung und Ausführung der Signalisations- und Markierungsanpassungen zum neuen Verkehrskonzept Innenstadt, Modul 1 “Grundkonzept” gemäss Anhang 1, wird ein Kredit von CHF 950’000 (Preisbasis Juli 2010) zu Lasten der Rechnung des BVD, Investitionsbereich 1 “Stadtentwicklung und Allmend-infrastruktur”, Pos. 6618.300.20003, Amt für Mobilität, bewilligt.
2. Für die Erstellung einer Studie zu mechanischen Sperren in der Innenstadt Basel inkl. Umsetzungsplan und Systemprüfung anhand der Erfahrungen aus dem neuen Verkehrskonzept Innenstadt wird ein Kredit von CHF 300’000 (Preisbasis Juli 2010) zu Lasten der Rechnung des BVD, Investitionsbereich 1 “Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur”, Pos. 6618.300.20003 Amt für Mobilität, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Mit JA stimmten (60): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Talha Ugur Camlibel (GB), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Remo Gallacchi (CVP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Beatriz Greuter (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Balz Herter (CVP), Salome Hofer (SP), Oswald Inglin (CVP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Markus Lehmann (CVP), Christine Locher (FDP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger Junco (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Helen Schai (CVP), Greta Schindler (SP), Urs Schweizer (FDP), Tanja Soland (SP), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP),
Emmanuel Ullmann (GLP), Heiner Vischer (LDP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Patricia von Falkenstein (LDP), Aeneas Wanner (GLP), Esther Weber (SP), André Weissen (CVP), Dieter Werthemann (GLP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB), Christoph Wydler (EVP/DSP).
Mit NEIN stimmten (24): Peter Bochsler (EVP/DSP), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP),
Baschi Dürr (FDP), Sebastian Frehner (SVP), Alexander Gröflin (SVP), Patrick Hafner (SVP), Christophe Haller (FDP),
Helmut Hersberger (FDP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP),
Roland Lindner (SVP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP),
Eduard Rutschmann (SVP), Daniel Stolz (FDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP),
Rudolf Vogel (SVP), Samuel Wyss (SVP).
Der Stimme enthalten haben sich (4): André Auderset (LDP), Thomas Mall (LDP), Thomas Strahm (LDP),
Rolf von Aarburg (CVP).
Abwesend waren (11): Andreas Albrecht (LDP), Sibel Arslan (GB), Andreas Burckhardt (LDP), Felix Eymann (EVP/DSP), Anita Heer (SP), Beat Jans (SP), Urs Müller (GB), Francisca Schiess (SP),
Jürg Stöcklin (GB), Roland Vögtli (FDP), Ruth Widmer (SP).
Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).
Die Abstimmung unter Namensaufruf verlangt haben: Alexander Gröflin (SVP), Toni Casagrande (SVP), Sebastian Frehner (SVP), Patrick Hafner (SVP), Oskar Herzig (SVP), Bruno Jagher (SVP), Roland Lindner (SVP), Eduard Rutschmann (SVP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP).

Modul 2 mit Mittlerer Brücke fand ebenfalls eine Mehrheit:

Der Grosse Rat beschliesst mit 53 gegen 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung und Ausführung der Signalisations- und Markierungsanpassungen zum neuen Verkehrskonzept Innenstadt, Modul 2 “Erweiterung Kleinbasel”, gemäss Anhang 2 wird eine Erhöhung der im Grossratsbeschluss I beantragten Gesamtkreditsumme von CHF 1’250’000 um CHF 100’000 (Preisbasis Juli 2010) auf gesamthaft CHF 1’350’000 zu Lasten der Rechnung des BVD, Investitionsbereich 1 “Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur”, Pos. 6618.300.20003, Amt für Mobilität, bewilligt.

Was die Poller (versenkbare Pfosten) betrifft, wird ja erst noch (aber hoffentlich nicht zu lange) studiert. Damit man nicht vergisst, worum es eigentlich geht wurde der Anzug Jost nicht versenkt, sondern stehen gelassen.