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Mehr Lärm in der Innerstadt: Planauflage

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Mit einer Aufhebung der Lärmempfindlichkeitsstufe II in den Wohnzonen der Gross- und Kleinbasler Altstadt – innerhalb der Stadtmauern – soll die Boulevardgastronomie unterstützt werden. Das verlangte der Grosse Rat mit der Überweisung der Motion Mumenthaler im März dieses Jahres. Jetzt werden die Pläne aufgelegt, die zeigen, wie die Innerstadt nach der Radikalkur aussehen wird. Wo vorher noch gelbe Inseln waren, soll alles rot werden. Der Quartierverein Lääbe in der Innerstadt wehrt sich gegen diese radikale Veränderung.  Inzwischen hat es an der Rheingasse, dem wunden Punkt, auf den das Ganze eigentlich zielt, Verhandlungen und vorläufige Einigung zwischen den Stakeholdern – Anwohnerinnen und Anwohnern, Hotels mit Gästen und Gastrounternehmern – gegeben. Auch eine Möglichkeit, das Problem sozusagen demokratisch zu lösen.

Hier der Text der Medienmitteilung:

Der Grosse Rat hat den Regierungsrat im März 2017 beauftragt, den Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) im Bereich der inneren Stadtmauer Gross- und Kleinbasel flächendeckend der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III zuzuordnen. Damit soll die Belebung der Innenstadt durch Boulevardgastronomie unterstützt werden. Die entsprechende Planauflage findet zwischen dem 20. November und dem dem 19. Dezember statt.

 

Der Lärmempfindlichkeitsstufenplan legt fest, wieviel Lärmimmissionen in einem Gebiet maximal zulässig sind. Der grösste Teil der Innenstadt befindet sich bereits heute in der für gemischt genutzte Gebiete üblichen Lärmempfindlichkeitsstufe III. Kleinere Teilgebiete z.B. am Nadelberg, Heuberg, Münsterplatz, Klingental oder an der Rheingasse befinden sich in der Stufe II, in der geringere Lärmimmissionen zulässig sind.

Mit der vorliegenden Planung soll die Innenstadt nun einheitlich der weniger empfindlichen Stufe III zugeordnet werden.

Die geplante Erhöhung der Empfindlichkeitsstufe führt in den betroffenen Gebieten zu mehr Spielraum für Lärmarten, für die im Bundesrecht Grenzwerte definiert sind, wie zum Beispiel Verkehrs- und Gewerbelärm. Die mit der Motion angestrebte Erleichterung für die Boulevardgastronomie und andere Nutzungen im öffentlichen Raum kommt indirekt zum Tragen:

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