Neue Nutzungspläne für Barfüsser-, Markt- und Münsterplatz: Das meint der Quartierverein Innerstadt

Am  2. Dezember 2015 wurden die speziellen Nutzungspläne (sNuP) für Barfüsserplatz, Münsterplatz und Marktplatz sowie die entsprechenden Entwürfe für Grossratsbeschlüsse aufgelegt. In den sNuPs soll künftig – neu gestützt auf das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) –  geregelt werden, was auf diesen drei Plätzen der Innerstadt an Veranstaltungen und Nutzungen unter welchen Bedingungen möglich sein soll. Die sNuPs lösen die früheren Bespielungspläne ab und werden neu vom Grossen Rat beschlossen.

emanuel - dagmDer „Quartierverein Lääbe in der Innerstadt“, der als Neutraler Quartierverein die Anliegen der Innerstadtbewohnerinnen und -bewohner vertritt, hat sich an einem vorausgehenden Dialog am 3. September im „Fauteuil“ beteiligt und präsentiert eine Reihe von Vorschlägen, wie man bei diesem Thema verfahren und was man berücksichtigen sollte:

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Stellungnahme und Lösungsvorschläge
Der Quartierverein „Lääbe in der Innerstadt“ wurde vom Bau- und Verkehrsdepartement eingeladen, am 3. September 2015 an einem Dialog über die speziellen Nutzungspläne (sNuP) Barfüsserplatz, Marktplatz und Münsterplatz teilzunehmen. Drei Vorstandsmitglieder nahmen die Gelegenheit wahr, sich zu informieren und zu den Entwürfen zu äussern. Der Dialog war gut konzipiert und könnte wegleitend sein für künftige Mitwirkungsprozesse. Vorausgesetzt allerdings, dass die Veranstaltung nicht blossen Alibicharakter hatte, sondern Betroffene überzeugt werden, dass sich die Verwaltung auch ernsthaft mit ihren Anliegen auseinandersetzt.
Das Bau- und Verkehrsdepartement ist gegenwärtig daran, die drei sNuP im Lichte der Ergebnisse des Dialogs zu überarbeiten. Der Quartierverein hat es nicht versäumt, als Vertretung der Innerstadtbewohner/innen, nochmals an unsere Anliegen zu erinnern und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Folgende Massnahmen wurden angeregt:

  1. Die geschwächte Rechtsstellung betroffener Anwohner muss kompensiert werden
    Gemäss § 44 Abs.2 a Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) können Anwohner, die von einem (oder mehreren) sNuP betroffen sind und ein schutzwürdiges Interesse haben, bei der öffentlichen Planauflage Einsprache erheben. Ist ein sNuP indessen einmal erlassen, sind keine Einsprachen gegen einzelne Veranstaltungen mehr möglich. Die SNuP haben also präjudizielle Wirkung. Die Rechtsstellung der Anwohner wird dadurch eindeutig geschwächt. Das genannte Ziel „Rechtsklarheit für Betroffene“ ist unseres Erachtens Augenwischerei.
    Als Kompensation für die geschwächte Rechtsstellung der Anwohner regen wir an, dass diese in der künftigen Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KVÖG) bzw. ihrer Nachfolgerin repräsentativ und paritätisch vertreten sind (vgl. 6 unten).
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  2. Es muss gewährleistet sein, dass die Nutzungen im öffentlichen Raum stadtweit besser verteilt werden
    Die sNuP sollen offenbar etappiert im Grossen Rat behandelt werden. Den Anfang machen Barfüsser- Markt- und Münsterplatz. Die sNuP sehen vor, die Nutzungsintensität in der Innenstadt auf sehr hohem Niveau zu zementieren oder gar zu steigern, ohne dass zu diesem Zeitpunkt geprüft werden kann, wo andernorts Entlastung möglich ist. Eine gesamtstädtische Schau fehlt in diesem poltischen Prozess. Dieses Verfahren widerspricht dem anlässlich der Erarbeitung des Entwicklungsrichtplans geäusserten Ziel, die Nutzung stadtweit besser zu verteilen und gewisse Orte der Innenstadt von der Ansiedlung bewilligungspflichtiger Nutzungen zu entlasten
    Wir regen deshalb an, dass alle sNuP im Grossen Rat in einem Gesamtpaket behandelt und beschlossen werden. Wir meinen auch, dass die sNuP und die Verteilung der Nutzung im gesamtstädtischen Raum periodisch überprüft und neuen Entwicklungen der Kulturszene (neue Veranstaltungsorte) angepasst werden sollten – ein erstes Mal spätestens nach drei Jahren. Nur so können die Belastungen mit öffentlichen Veranstaltungen stadtweit laufend austariert werden.
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  3. Die Innerstadt darf nicht noch stärker mit Veranstaltungsimmissionen belastet werden
    Es erfüllt uns mit Sorge, dass die zur Diskussion gestellten sNuP für die Innerstadt eine noch intensivere Nutzung der drei Innerstadtplätze zulassen. Die Innerstadt ist schon heute bis an die Grenze der Zumutbarkeit mit Veranstaltungslärm und –dreck belastet. Ob die geltenden Bespielungspläne wirklich so „bewährt“ sind, dass sie als Muster für die künftige Bespielungspraxis dienen sollten, darf hinterfragt werden. Es ist nämlich anzunehmen, dass bei Veranstaltungen Lärmklagen unterlassen werden, weil Bewilligung vermutet wird und sowieso keinerlei Erfolgsaussicht besteht. Das Ausbleiben von Lärmklagen kann daher nicht als Beweis für allseitige Zufriedenheit mit dem „Erfolgsmodell“ einer „bewährten“ Bespielungspraxis interpretiert werden.Die Lösung angesichts des zunehmenden Veranstaltungsdrucks ist unsers Erachtens nicht in einer noch intensiveren Nutzung der Innerstadt sondern in einer besseren Verteilung zu suchen (vgl. Punkt 2). Wir plädieren dafür, die sNuP an der bisherigen effektiven Auslastung zu orientieren, das heisst die Kontingente zu reduzieren. Überschiessender Nutzungsdruck muss an anderen Veranstaltungsorten aufgefangen werden.Im Weiteren regen wir an, dass bei der Vergabe der Kontingente auch der Verhaltenslärm der Besucher nach einer Veranstaltung und der Reinigungslärm in Rechnung gestellt werden. Bei der Zumessung von Kontingenten und/oder mittels einer Korrektur der jeweiligen Perimeter ist zu berücksichtigen sind auch Mehrfachbelastungen, wie sie beispielsweise die Anwohner am Barfüsserplatz (Barfüsser- und Theaterplatz) oder am Münsterplatz (Münsterplatz/Rhein) ausgesetzt sind. Schliesslich meinen wir, dass Skalierung für die zeitliche Verteilung der Kontingente angepasst werden müsste; wir schlagen vor: Tag bis 20:00 Uhr, Nacht ab 20:00h, 22:00h, 24:00h, 02:00h.
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  4. Die sNuP sollten sich zum Entsorgungskonzept äussern
    Littering und wildes Urinieren sind leider notorische Begleiterscheinungen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Sie waren auch anlässlich des Dialogs ein vorherrschendes Thema. Die teilweise ungelösten Entsorgungsprobleme schmälern die Akzeptanz der Anwohnerschaft. Wir regen an, dass die sNuP verbindliche Anforderungen an ein Entsorgungskonzept enthalten.imageGut vorgesorgt: Stadtlauf und Weihnachtsmarkt.
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  5. Die Frage der Qualität: eine Veranstaltung soll mit der Funktion eines Ortes kompatibel sein und sich an qualitativen Mindeststandards messen lassen
    Zwar ist gemäss Beschluss des Grossen Rats i.S. NöRG der Zweck einer Veranstaltung kein Bewilligungskriterium, solange die Nutzungsintensität einem sNuP entspricht. Anlässlich des Dialogs wurde hingegen sowohl seitens der Anwohnerschaft als auch der Veranstalter häufig ins Feld geführt, dass die „Qualität“ einer Veranstaltung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens berücksichtigt werden sollte. Wir teilen diese Auffassung.
    Wir regen deshalb an, dass sich die sNuP an der Funktion eines Platzes gemäss Entwicklungsrichtplan orientieren müssen und dass die Funktion eines Veranstaltungsortes auch redaktionell in die sNuP integriert wird.Es ist uns bewusst, dass es schwierig und unrealistisch ist, Qualitätskriterien zu definieren, an denen sich eine Veranstaltung messen lassen muss. Wir meinen aber, dass eine Veranstaltung mit der Funktion eines Platzes kompatibel sein und in kultureller Hinsicht qualitativen Mindeststandards genügen muss. Erst dann liegt eine Veranstaltung im öffentlichen Interesse und nicht nur in demjenigen des Veranstalters. Ob diese Mindeststandards eingehalten sind, müsste die Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund KVöG bzw. ihre Nachfolgerin beurteilen.
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  6. Es braucht weiterhin eine „Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund“ KVöG, allerdings mit paritätischer Interessenvertretung
    Die KVöG wurde zum Management von Konflikten zwischen Veranstaltern und Anwohnern eingesetzt; sie spricht im Bewilligungsverfahren in beratender Funktion Empfehlungen aus. Am Dialog wurde angeregt, dass es weiterhin eine Kommission mit diesem Auftrag geben soll, in denen künftig aber auch Interessenvertreter Einsitz nehmen sollen. Wir unterstützen dieses Anliegen, legen aber Wert auf eine paritätische Vertretung der Anwohner (vgl. 1 oben).