Rümelinsplatz
Wegen Einsprachen bei der Baubewilligung im Juli 2025 wird der Beginn Umgestaltung Rümelinsplatz auf voraussichtlich Frühjahr 2026 verschoben. In den Einsprachen wird die IWB für die Fernwärmeanschlüsse kritisiert. Moniert werden ebenso Veloparkplätze, neue Baulinien und Zufahrten. Obwohl die Opposition gegen die Fällung der Ginkgo-Bäume bereits 2022 dürch die UVEK abgewiesen wurde, gab es im Juli 2025 angeblich wieder Einsprachen gegen die Fällung.
Die Umgestaltungskosten belaufen sich auf Fr. 4‘378‘000. In der März-Sitzung 2022 des Grossen Rats wurde der Antrag der UVEK angenommen und das Geschäft an den Regierungsrat überwiesen.
Im Perimeter Rümelinsplatz stehen umfangreiche Sanierungsmassnahmen an der städtischen Infrastruktur (Werkleitungen und Beläge) an. Im Zuge dieser Erhaltungsarbeiten sollen der Rümelinsplatz und die umgebenden Gassen zu einem attraktiven Begegnungsort umgestaltet werden.Bereits im Jahr 2015 wurde ein offenes Evaluationsverfahren für die Umgestaltung des Rümelinsplatzes durchgeführt. Die Neugestaltung sah insgesamt acht Bäume vor, wofür allerdings die bestehenden vier Bäume hätten gefällt werden müssen. Gegen die Baumfällungen wurde eine Petition für den Erhalt der Bäume am Rümelinsplatz eingereicht durch den Quartierverein „Lääbe in der Innerstadt“. Das Projekt wurde mit dem Erhalt der gut entwickelten Linden und der Fällung der zwei Ginkgos weiterverfolgt. Die zwei Ginkgos sollen durch drei Schnurbäume ersetzt werden. Vorgesehen ist, den Platz durch Kieselwackenpflästerung optisch stärker in die Altstadt zurückzuführen. Plätze und platzartige Kreuzungsbereiche sollen mit geschliffenen Kieselwacken von höchster Qualität gepflästert werden. Wichtig bleibt eine gestalterisch überzeugende Führung von Blinden und sehbehinderten Personen sowie auf den Rollstuhl dimensionierte Asphaltbänder auf linearen Abschnitten. Die Kommission beschäftigte sich zudem ausführlich mit der Anzahl und den Standorten für die künftigen Veloabstellplätze, die sie um 20 erhöhen möchte.
Freie Strasse
In den vergangenen 2 Jahren sind Energie-, Wasser- und Telekomleitungen sowie die öffentliche Beleuchtung in der Freie Strasse, der Rüden-, der Streit-, der Kaufhaus- und der Barfüssergasse erneuert worden.Die Bauarbeiten wurden im Sommer 2020 begonnen und wurden im Herbst 2024 weitgehend abgeschlossen.
Im August 2025 wurde auch die Polleranlage im oberen Teil der Freien Strasse in Betrieb gesetzt.
Herzstück
Die SBB äussern sich skeptisch gegenüber Projekten wie dem Basler «Herzstück». Priorität hat die Konsolidierung des bestehenden Netzes und des Angebotskonzepts 2035.
Die Prognosen für die Ausbaupläne der Bahn sind schlecht. 20’000 Baustellen im aktuellen Bahnnetz und vorsichtigere Berechnungen für neue Projekte werden zu neuen Zeithorizonten für den Bahnausbau und zu neuen Verteilkämpfen zwischen Bund, Kantonen und Regionen führen. Davon betroffen ist auch das Basler «Herzstück», das in der Planung zeitlich immer weiter nach hinten geschoben werden dürfte. Das «Herzstück» ist die von Basel gewünschte unterirdische Verbindung von Basel SBB über eine unterirdische Station im Zentrum zum Badischen Bahnhof.
Ende 2024 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) darauf aufmerksam gemacht, dass die finanziellen Mittel für die bereits beschlossenen Ausbauprojekte nicht gesichert sind. Für die nächsten 20 Jahre haben das BAV und die SBB einen zusätzlichen Finanzbedarf von 14 Milliarden Franken ermittelt.
Mit Blick auf neue Projekte hält das BAV fest, dass die Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 Vorrang hat. «Die Finanzierung dieser Beiträge über den Bahninfrastrukturfonds ist zurzeit nicht gesichert», schreibt das BAV. Das bestehende Netz habe gesetzlich Priorität. Neue Projekte sind bis 2033 wegen der Verzögerungen nicht möglich.
Dafür prüft das BAV gemäss den Vorgaben des Parlaments neben dem «Herzstück» für die Basler S-Bahn auch den Durchgangsbahnhof Luzern sowie Ausbauten auf den Strecken Aarau-Zürich, Lausanne-Bern und Winterthur-St. Gallen. Neu hat das Parlament auch verlangt, dass der Bau eines Grimseltunnels geprüft wird.
Auch die Fragen von Ständerätin Maya Graf (Grüne, BL) zur internationalen Anbindung Basels beantwortete der Bundesrat zuletzt ausweichend. Zwar sei Basel «ein wichtiges Eingangstor zur Schweiz». Es werde aber eine «volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse» zu neuen infrastrukturellen Massnahmen erstellt und zudem qualitativ überprüft, ob eine Übereinstimmung mit der langfristigen Entwicklungsperspektive für die Bahn bestehe.
Stand Februar 2025; Quelle: BaZ
LES II-III
Der Regierungsrat beantragte im April 2019 in seinem Ratschlag, die Innenstadt flächendeckend der (Lärm-) Empfindlichkeitsstufe (ES) III zuzuordnen (neu z.B. Barfüsserplatz, Spalenberg, Rheingasse). Zwar führt die geplante Erhöhung der Lärmempfindlichkeit auf ES III direkt zu einer Erhöhung der Belastungsgrenzwerte für Verkehrs- und Gewerbelärm. Sie wird jedoch gemäss Regierungsrat nur indirekt eine Intensivierung von Boulevardnutzungen und anderen Nutzungen im öffentlichen Raum ermöglichen, da Boulevardöffnungszeiten gemäss Bundesrecht im Rahmen einer Einzelfallprüfung beantwortet werden, unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat in ihrem Bericht die Vereinheitlichung der LES grundsätzlich unterstützt, sie hat aber zwei Ausnahmen formuliert: Den Münsterhügel und das Gebiet des Nadelbergs will sie in ES II belassen. Sie hat die Einsprachen aus dem Perimeter des Münsterhügels und weiter Teile des Nadelbergs weitestgehend gutgeheissen. Der Basler Grosse Rat hat sich nun am 19. Mai 2021 mit grossem Mehr für eine Vereinheitlichung der Lärmempfindlichkeitsstufen in der Basler Innenstadt ausgesprochen. Das Parlament folgte dem Antrag der BRK, den Münsterhügel und den Nadelberg in der ruhigeren Stufe LES II zu belassen.
SNUP
April 2019
Der Quartierverein Innerstadt (QVI) und einige seiner Mitglieder reichten im April 2019 eine Einsprache gegen den Entwurf des Speziellen Nutzungsplans (SNUP) Marktplatz sowie Barfüsser-/Theaterplatz ein, und der Verein Rheinpromenade Kleinbasel (VRK) reichte je eine Einsprache gegen die SNUP Oberer und Unterer Rheinweg ein. Insgesamt gingen 40 Einsprachen und Anregungen gegen den Ratschlag ein. Im Ratschlag 19.1491.01 vom 30.10.2019 beantragte der Regierungsrat, alle Einsprachen abzulehnen.
März 2021
Replik des QV Innerstadt zusammen mit dem Verein Rheinpromenade Kleinbasel an die Bau- und Raumplanungs-Kommission (BRK) auf den Einspracheentscheid des Regierungsrates. Zusammen mit dem VRK ersuchte darauf der QVI die vorberatende BRK, unsere Einsprachen zu berücksichtigen und die obgenannten SNUP dem Grossen Rat in veränderter Form zu beantragen oder an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurück-zuweisen.
- Die verlangten Änderungen sollten (stark zusammengefasst) folgende Punkte umfassen. Deutliche Reduktion der Veranstaltungskontingente.
- Die Schallpegel in der Nähe der Musikboxen sollen tageszeitabhängig begrenzt werden.
- Für den SNUP Unteren Rheinweg soll der Perimeter auf den Abschnitt Mittlere Brücke bis Klingentalgraben reduziert werden.
Wir beantragten der BRK, gleichzeitig mit den SNUP, eine entsprechende Revision der einschlägigen Paragraphen des NöRG1* bzw. der NöRV2* und ANöRV3* zu beantragen oder in die Wege zu leiten. Ein Hauptpunkt: Die für die Interessensabwägung zuständige Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KVöG) soll paritätisch zusammengesetzt werden. Vertreterinnen und Vertreter der Anwohnerschaft sollen das gleiche Gewicht erhalten wie Vertreterinnen und Vertreter der Veranstalter.
* 1, 2, 3 NöRG: Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes; Verordnung zum Gesetz (NörV); Ausführungsbestimmung zur Verordnung zum Gesetz (ANörV)
Juni 2023
Die BRK beantragte dem Grossen Rat einstimmig mit 12 Stimmen, auf den Ratschlag betreffend «Spezielle Nutzungspläne für den öffentlichen Raum; Festsetzung spezieller Nutzungspläne sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Barfüsserplatz/Theaterplatz, Kasernenareal, Marktplatz, Münsterplatz, Oberer Rheinweg, Schützenmattpark und Unterer Rheinweg» nicht einzutreten.Die Kommission verabschiedete diesen Bericht am 1. Juni 2023 einstimmig mit 12 Stimmen und hat ihren Präsidenten zum Sprecher bestimmt. Die BRK begründete dies so, dass sich die aktuelle Handhabung mit den individuellen Bespielungsplänen als Praxis etabliert hat und für die Beteiligten mehrheitlich zufriedenstellend zu sein scheint. Stand November 2023
Birsig-Parkplatz
2038 soll der Birsigparkplatz saniert werden. Bereits im Sommer 2025 hätte ein Teil des Birsigparkplatzes zwischen Stänzlergasse und Drehscheibe begrünt und belebt werden sollen. 62 Parkplätze würden nach und nach aufgehoben.
Im weiteren Planungsverlauf wurde festgestellt, dass eine Umsetzung der ersten Massnahmen bereits im Sommer 2025 nicht möglich ist, da diese sowie die spätere Testnutzung als Gesamtes dem Grossen Rat zur Bewilligung vorgelegt werden müssen. Ursprünglich geplant war eine Zweiteilung des Projekts, was eine raschere Umsetzung der ersten Massnahmen im Gebiet Stänzlergasse/ ehemalige Drehscheibe ermöglicht hätte. Das Vorhaben wird nun als Gesamtprojekt (erste Massnahmen plus Testnutzung) den üblichen politischen Prozess durchlaufen. Im Weiteren hat das Projekt Ende Mai 2025 andere Hürden überwunden: Der Rekurs gegen das Baugesuch wurde zurückgezogen, und die Bewilligung für die Aufhebung der Parkplätze liegt nun vor.
Weitere Fragen bitte an Olivier Wyss, Leiter Stadtteilentwicklung, Olivier.Wyss@bs.ch
Spalenvorstadt Tramhaltestelle
Der Grosse Rat hat im Dezember 2020 beschlossen, die Ausgabenbewilligung für die Erneuerung von Werkleitungen und Gleisanlagen sowie die Anpassung der Haltestellen an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes in der Spalenvorstadt vorderhand auszustellen.
Die grossrätliche Umwelt- und Verkehrskommission hält an dieser Stelle aber ausdrücklich fest, dass der Verzicht auf eine Ausgabenbewilligung für den Abschnitt Spalenvorstadt nicht dahingehend zu verstehen ist, dass dort am Status quo festgehalten werden soll. Ziel muss es sein, eine möglichst breit abgestützte und akzeptierte Lösung zu finden.